Klage gegen die Anti-Terror-Datei
Kaum bekannt, fast schon unbemerkt von den Medien, fand gestern auch in Karlsruhe die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Anti-Terror-Datei (ATD) statt. Ein ehemaliger Richter hat vor dem BVerfG gegen die ATD geklagt, weil er unter anderem die… Read moreKlage gegen die Anti-Terror-Datei