Das BVerfG Urteil zum ESM
Gestern um kurz nach 10 Uhr war es also soweit: das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Eilantrag zum ESM entschieden und dem ESM im Grunde mit einer “Ja, aber…” Entscheidung zugestimmt, wie es zu erwarten war. Demnach muss die Haftungssumme begrenzt werden und der… Read moreDas BVerfG Urteil zum ESM