Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat anläßlich des 6. Jahrestags der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen, um an die Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments zu appellieren, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Grundrechte wie z.B. das Fernmeldegeheimnis einzusetzen.
Auch in Rostock hat sich ein Bündnis aus Parteien und Organisationen gebildet, das am morgigen Mittwoch ab 15 Uhr auf dem Doberaner Platz mit einem Info-Stand die Bürger über die Vorratsdatenspeicherung informieren und dazu aufrufen möchte, ihre Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament aufzufordern, die Vorratsdatenspeicherung und die dazugehörige EU-Richtlinie aufgrund des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs abzulehnen und zu kippen.
Vor Ort können die Bürger in Gesprächen mit den Vertretern des Bündnisses erfahren, welches Ausmaß die Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikation der Bürger hat, wo die Grundrechte eingeschränkt werden, wo die Gefahren liegen und wieso die Vorratsdatenspeicherung nicht das Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung ist, als das sie von Innenpolitikern der CDU/CSU und teilweise der SPD bei jeder unpassenden Möglichkeit gerne gefordert und gepriesen wird.
Um interessierten Bürgern das Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung anschaulich präsentieren zu können, möchte das Bündnis die Visualiserung der Vorratsdaten von Malte Spitz (B90/Grüne, MdB) auf einem Laptop zeigen, die mit dem Grimme Online Award 2011 ausgezeichnet wurde.
Zusätzlich wird die Straßentheatergruppe "Verpuppte Polit-KulturistInnen" aus Rostock mit einer Großpuppe anschaulich versuchen, den Passanten ihre Daten aus der Tasche zu ziehen, um den Zugriff des Staates auf die Daten der Bürger zu demonstrieren.
Es ist geplant, daß es um ca. 15:30 von verschiedenen Kommunalpolitikern Redebeiträge geben wird:
– Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund)
– Christian Blauel (B90/Grüne)
– Alexander Ludwig (FDP)
– Johannes Loepelmann (Piratenpartei)
Das Rostocker Bündnis zum Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung wird unterstützt von den folgenden Politikern, Parteien und Organisationen:
– Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis90/Grünen
– Steffen Bockhahn, MdB DieLinke
– Dr. Hikmat Al-Sabty, MdL DieLinke
– Johannes Saalfeld, MdL Bündnis90/Die Grünen
– Dr. Sybille Bachmann, Rostocker Bürgerschaft Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09
– DieLinke LV Mecklenburg-Vorpommern
– FDP LV Mecklenburg-Vorpommern
– Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern
– Bündnis90/Die Grünen KV Rostock
– Grüne Jugend Rostock
– Jusos Rostock
– Humanistische Union Rostock
– MOGiS e.V., Rostock
– Sense.Lab e.V Rostock
– Verpuppte Polit-KulturistInnen
– Netzpolitisches Bier Rostock
Kommt also zahlreich zum Doberaner Platz ab 15 Uhr und informiert euch, warum die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger angeht, warum jeder etwas zu verbergen (Privatsphäre) hat, was man dagegen machen kann und wie man seine Abgeordneten ansprechen kann, damit diese sich dann endlich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, anstatt den Ammenmärchen der Sicherheits- und Innenpolitiker Glauben zu schenken, daß die VDS für die Verbrechensbekämpfung notwendig sei.
PS: auf der Webseite des #npbhro gibt es die vollständige Pressemitteilung