Heute abend hat der Bundestag das Gesetz zur "Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" verabschiedet. Wer mit der Bezeichnung nichts anfangen kann, kann vielleicht eher etwas mit dem Begriff #zensursula etwas anfangen, der der Wegebereiterin dieses Gesetzes zugedacht wurde und die Stoppschilder vor Webseiten mit einschlägigen Inhalten aufstellen wollte, die wenig bis gar nichts bewirkt hätten. Der offizielle Name war Zugangserschwerungsgesetz und hätte den Aufbau einer Internet-Zensur-Infrastruktur bedeutet. Das heute beschlossene Gesetz hebt nun dieses Gesetz von damals auf, das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedet worden war, das aber niemand nach der Wahl mehr haben wollte.
Christian Bahls vom Verein Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS) äußert sich hierzu wie folgt:
“Wir sind froh, dass die Regierungskoalition endlich einen Weg gefunden hat, dem rechtlosen Zustand eines Nichtanwendungserlasses für ein ungeliebtes, aber von der großen Koalition gewolltes, Gesetz ein Ende zu setzen.”
“Dass dieser Gesetzesentwurf erst so spät in der Legislaturperiode kam, mag man als Beleg dafür sehen, wie schwierig grundrechtsfreundliche Positionen in der aktuellen Regierungskoalition durchzusetzen sind.”
“Wir hoffen, dass damit nun endlich das Mittel die Internetsperren, als Instrument der Kriminalprävention, als untauglich vom Tisch ist.”
Das Zugangserschwerungsgesetz trug maßgeblich dazu bei, daß sich eine neue Bürgerrechtsbewegung in Deutschland etablierte und auch der Piratenpartei einen regen Zulauf bescherte und somit auch die politische Landschaft nachhaltig geändert hatte. Aber nicht nur den prominenteren Aktivisten wie Christian Bahls (MOGiS), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) oder Alvar Freude vom AK Zensur wie auch Franziska Heine, der Hauptpetentin der bis dahin größten Online-Petition sollte unser Dank gelten, sondern auch den vielen namenlosen Aktivisten, die sich nicht nur auf der jährlich stattfindenden Demo "Freiheit statt Angst" für ein freies Internet und die Wahrung ihrer Bürgerrechte einsetzen, sondern auch in ihrem Bekanntenkreis in endlosen Diskussionen für die Position "Löschen statt Sperren" der Zensurgegner geworben und eingesetzt haben.
Vielen Dank euch allen!