Nun ist es also da: das Wahlversprechen der FDP. Beziehungsweise die Erfüllung des Wahlversprechens "Steuersenkung". Mitten in der Krise, wo man ja eigentlich sparen müsste, haut die Koalition das Geld in Größenordnungen von Millarden raus. Gut, 6 Millarden sind nun nicht sooo viel, wenn man es mit den über 200 Millarden Haftung des Rettungsschirms vergleicht, aber es ist schon eine Menge Geld. Spiegel schreibt:
"Ein ziemlicher Kuhhandel" sei in den Stunden zuvor abgelaufen, ist aus der Koalition zu hören – aber so muss es eben laufen in einem Bündnis. Wenn am Ende jeder etwas von seinen Forderungen erfüllt sieht, nimmt er auch in Kauf, dass nicht alles eingelöst werden kann.
Beispiel Steuersenkung: Die FDP wollte sie unbedingt. Wegen des Versprechens geringerer Abgaben haben die Liberalen 2009 ihr Rekordwahlergebnis erreicht, deshalb fühlen sie sich in der Pflicht. Ob sie eine Entlastung der Bürger wirklich aus dem Umfragekeller bringt, ist offen – aber wenigstens hat Parteichef Rösler nun einen Teil seiner "Wir-werden-liefern"-Ankündigung umgesetzt.
Es ist zu bezweifeln, daß dieses Steuergeschenk den Wähler wieder in die Arme der FDP treiben wird. Ganz einfach auch deshalb, weil die Entlastungen für den Einzelnen sicherlich so gering ausfallen werden, daß man es kaum spüren wird. Außerdem kann man sich sicher sein, daß die Entlastungen auf der einen durch Mehrbelastungen auf der anderen Seite wieder still und heimlich ausgeglichen werden wird.
Und dann ist natürlich auch das falsche Zeichen da, daß man als Regierung in Zeiten der Krise lieber das Geld für ominöse Wahlversprechen raushaut als die eigene Verschuldung des Landes zu minimieren und dadurch mehr Geld zur eigenen Verfügung zu haben. Wenn ich jeden Monat 100.- € zur Verfügung habe, aber wegen einer Kreditrückzahlung davon nur 40.- € selber ausgeben kann, weil 60.- € für Tilgung und Zinsen abgehen, dann bringt mir das wenig, wenn ich von den 40.- € ca. 50 Cent weniger Steuern zahlen muss. Vielmehr würde es aber bringen, den Kredit nicht über 10 Jahre hinweg abzuzahlen, sondern möglichst schnell, damit aus den 60.- € bald wieder 0.- € werden, die ich an die Bank abdrücken muss.
Wie also dieses Steuergeschenk mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zu vereinbaren ist, müssen letztendlich Opposition und Bundesrat entscheiden.