WindfluechterNet Blog

Gestern gab es zum Thema Staatstrojaner eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Dort sollte dann ja der Skandal um den Einsatz von Trojanern, die mehr können als sie eigentlich dürfen, diskutiert werden. Allerdings fehlte für eine ordentliche Auseinandersetzung und Diskussion ein wesentlicher Teil: die Bundesregierung. Lediglich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger war wohl vor Ort, während sich Innenminister Friedrich wohl lieber von seinem Staatssekretär Ole Schröder (Gatte von Familienministerin Kristina Schröder) vertreten ließ.

Wie die Diskussion verlief, kann man wundervoll bei Fefe nachlesen. Vor der Aktuellen Stunde gab es wohl auch noch eine Fragestunde, die Fefe auch mitprotokolliert hat. Kurzum: die CDU/CSUler haben sich mal wieder um Kopf und Kragen geredet und ihre Internet-Nullnummer Hans-Peter Uhl ins Rennen geschickt: 

“Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.”

Damit offenbart Uhl seine grundlegende geistige Fehlhaltung. Denn wenn er meint, daß der Staat von Sicherheitsbeamten regiert wird, dann kennt er das Grundgesetz nicht und ist per se als Abgeordneter eh überflüssig. Denn eigentlich sollte der Staat von gewählten Volksvertretern regiert werden, nicht von Sicherheitbeamten.

Aber auch der Stern zerreißt die Aktuelle Stunde bzw. das Fehlen von Innenminister Friedrich in der Luft: 

Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte.

Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung. Welche anderweitigen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu seiner Entschuldigung vorbringen mag – es reicht nicht zur Rechtfertigung seiner Abwesenheit.

In der Tat würde ich mich brennend dafür interessieren, was denn für einen Innenminister wichtiger sein könnte, als diese grundlegende Diskussion um seine Kernthemen gestern im Plenum des Bundestages? Da sollte die Opposition mal nachbohren. Oder die Medien.

Insgesamt war das Plenum erschreckend leer. Ist denn das Thema Grundrechte so unwichtig geworden, daß man bei sowas einfach wegbleibt?