Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat auch die Regierung hierzulande diverse Gesetze zur vermeintlichen Erhöhung der Sicherheit beschlossen. Eigentlich waren diese Gesetze bis Ende 2011 befristet. Nun hat die jetzige Bundesregierung die Fristverlängerung einiger Gesetze verabschiedet: … Read moreLaufzeitverlängerung bei Anti-Terror-Gesetzen