In Sachen PNR ist ja derzeit einiges los. Natürlich läuft auch der (e-)G8 Gipfel in Frankreich derzeit und wäre erwähnenswert, aber das erledigen andere Seiten wie Netzpolitik.org ja sehr kompetent. Ich weiß nicht warum, aber irgendwie poppen bei mir ständig Hinweise auf das PNR-Abkommen zwischen den USA und der EU, das nun vor der Verlängerung steht, auf, weshalb ich nun etwas mehr dazu verblogge.
So hat zum Beispiel die Süddeutsche auf ihrer Webseite gestern einen lesenswerten Artikel gehabt, der auch noch ein paar zusätzliche Details an den Tag bringt, wo man sich manchmal wirklich nur noch an den Kopp packen kann:
Der Entwurf enthält nach Informationen des Blatts aber noch weitere brisante Details: Demnach besteht die US-Behörde darauf, dass sie auch auf besonders sensible, persönliche Daten zugreifen dürfe. Die Zeitung zählt neben ethnischer Herkunft auch politische Einstellungen, religiöse Überzeugungen sowie Informationen über Gesundheit und Sexualleben auf. Diese Informationen könnten bei "außergewöhnlichen Umständen" genutzt werden, wenn etwa Menschenleben gefährdet seien.
Ich weiß ja nicht, wieso die ethnische Herkunft oder die politische Einstellung relevant sind, um einen Flug zu buchen und dann auch zu fliegen, aber die Amerikaner werden die Daten sicherlich nicht dazu benutzen, um Willkommensgrüße in Landessprache am Flughafen zu verteilen. Gleich der nächste Absatz offenbart eine weitere Ungeheuerlichkeit:
Das Büro von Cecilia Malmström bestätigte auf Anfrage von sueddeutsche.de, dass sich die EU-Kommissarin für Inneres mit der Verhandlungsführerin der USA, Jane Lute, auf einen Entwurf für ein neues Passagiernamensregister (PNR) geeinigt habe. Zu den durchgesickerten Details wollte der Sprecher aber keine Stellung abgeben. Der Text sei vertraulich, hieß es.
Wenn solche Abkommen völlig intransparent, also im Geheimen und vertraulich, besprochen werden, dann ist höchste Vorsicht für den Bürger geboten, denn dann droht ihm neues Ungemach. Und eigentlich sollte diese Intransparenz und Geheimniskrämerei allein schon ein Grund für das EU-Parlament sein, ein striktes Nein zu diesem Vorhaben auszusprechen. Es ist davon auszugehen, daß die EU-Parlamentarier genauso wenig informiert wie die EU-Bürger informiert werden. Wenn irgendein gearteter Vertrag zur Abstimmung ins Parlament kommt, heißt das ja noch längst nicht, daß nicht doch noch irgendwelche Nebenabsprachen im Geheimen getroffen wurden. Und zudem hat ja auch das SWIFT-Abkommen gezeigt und bewiesen, daß sich die USA nicht an den darin enthaltenen Datenschutz halten, wie auch der Bundesdatenschützer Peter Schaar sich äußert:
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hofft denn auch, dass das EU-Parlament die Entwürfe einer "kritischen Prüfung" unterziehen werde. In einer Stellungnahme, die sueddeutsche.de vorliegt, schreibt er, dass es sich bei der Übermittlung von Passagierdaten an die USA "um eine Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten und Gefährdungen" handele. Er wies darauf hin, dass die USA sich seit Jahren nicht an vereinbarte Datenschutzgarantien hielten. "Stattdessen beharren die US-Behörden bis heute auf einem unbeschränkten Zugriff auf die Passagierdaten", so Schaar.
Die Denkweise der USA wird aber auch deutlich benannt:
Wie verhärtet die Fronten zwischen der EU und den USA im Streit um die Fluggastdaten sind, zeigt eine symbolische Resolution des US-Senats vom vergangenen Freitag: In der Resolution wird die Datenauswertung als "wichtiger Bestandteil unseres vielschichtigen Systems der Terrorabwehr" beschrieben. Man könne es "einfach nicht akzeptieren", dass europäische Politiker den Datenverkehr "verwässerten", erklärte US-Senator Joe Lieberman, der dem ständigen Ausschuss zur Überwachung der Arbeit der US-Heimatschutzbehörde vorsitzt.
Die Resolution drängt die US-Behörde dazu, "jegliche Versuche der Europäischen Union zu verhindern, bestehende Mechanismen des Datenaustausches so abzuändern, dass dies die Nutzbarkeit für die Terror- und Verbrechenskämpfung beeinträchtige", zitieren Agenturen aus dem Text. Von Seiten der Senatoren hieß es, die Daten seien ein wichtiges Instrument für die Sicherheitsbehörden, um "mögliche Bedrohungen bereits zu identifizieren, bevor sie unser Land erreichten".
Wie bereits mehrfach erwähnt, bin ich ja durchaus dafür, mal einen harten Kurs mit den USA zu fahren und rigoros auf die Einhaltung von Verträgen und Datenschutz zu pochen und dort, wo der Datenschutz eben nicht auf gleichem Niveau gewährleistet wird, einfach die Reißleine zu ziehen und den Zugriff zu sperren oder andersweitige Sanktionen zu ergreifen. Die USA sind auf dem Irrweg, wenn sie denken, daß sie der Welt ihre übertriebene Terrorangst aufzwingen können. Im Gegenteil wird die Terrorgefahr durch die Handlungen der USA vielfach ja erst geschürt.
Die USA waren einmal das Land der Freiheit und der Demokratie. Nun sind die USA das Land, das aus lauter Angst vor Terror sämtliche Grundwerte über Bord wirft und andere Länder dazu zwingt, das Gleiche zu tun. Außerdem sind die USA derzeit nahe am Staatsbankrott und können sich einen Handelskrieg mit Sanktionen und Einschränkungen auf beiden Seiten einfach nicht leisten. Dies wäre also eine gute Gelegenheit, den USA die westlichen Werte wie Bürgerrechte und Datenschutz und somit die Freiheit des Einzelnen wieder näher zu bringen.