Da kommt man nach dem nichtsahnend vom Drupal-Stammtisch zurück und wird davon überrascht, daß die Koalition in Berlin das Zugangserschwerungsgesetz nun doch komplett kippen will. So kam über die Mailing Liste des AK Zensur der Hinweis auf die Meldung bei n-tv:
Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Abend, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.
Das bedeutet, daß die Regierung nun ein Aufhebungsgesetz in den Bundestag einbringen und es dort verabschieden muss. So wie es eigentlich auch schon Anfang letzten Jahres der Fall hätte sein sollen, als die Regierung lieber mit einer Dienstanweisung zur Nichtanwendung der Internetsperren den Pfad rechtstaatlichen Handelns verlassen hatte.
Wer nun aber denkt, daß alles gut wird, der irrt! Erstens ist das Thema Internetsperren auf eruopäischer Ebene noch nicht endgültig vom Tisch und zweitens steht zu befürchten, daß die FDP sich den Erfolg bei den Internetsperren durch einen Deal bei der Vorratsdatenspeicherung erkauft hat. Zudem hat die Koalition auch beschlossen, die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, die bis Anfang 2012 befristet waren, zu verlängern, wie auch Spiegel schreibt:
Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.
Offenbar werden diese Gesetze "einfach mal so" verlängert, ohne daß eine Bewertung oder öffentliche Debatte darüber stattfindet, ob sie überhaupt sinnvoll sind und ihren Zweck erfolgreich erfüllen.
Das andere Thema, was mich nach der Rückkehr vom Stammtisch etwas verwundert, ist die Meldung, daß die Niederlande ihren Staatsbürger Rop Gonggrijp an die USA ausliefern wollen. Netztaktivist Gonggrijp steht in Verbindung mit dem Video "Collateral Murder", das via Wikileaks letztes Jahr veröffentlicht wurde. Bei Rechtsanwalt Markus Kompa steht dazu folgendes:
Zwar ist Rop ein Hacker-Veteran, aber in Sachen WikiLeaks hatte er wohl nur technischen Support bei der Filmqualität des “Collateral Murder”-Videos geleistet. Entgegen einem sorgsam gepflegten Mythos war das Ding nämlich bereits entschlüsselt. Nun erwägt der niederländische Außenminister tatsächlich, den Amerikanern, die den ausgerechnet in Den Haag sitzenden internationalen Gerichtshof für ihre eigenen Leute nicht anerkennen, die Auslieferung in dieses Land mit archaischen Rechtstraditionen wie der Todesstrafe.
Dabei hat Rop nichts anderes getan, als der Welt zu zeigen, wie sich die US-Streitkräfte selber abbilden. Die Wahrheit aber ist in politischen Angelegenheiten unerwünscht. Es wird Zeit, gewissen rückgratlosen Politikern zu kommunizieren, dass das, was in der arabischen Welt kurzfristig möglich war, vielleicht auch in Europa stattfinden könnte.
Ich finde es in der Tat bedenklich, daß ein Staat seine eigenen Bürger in einem solchen Fall ausliefert, obwohl es zu befürchten steht, daß er keinen rechtsstaatlichen Prozeß bekommen wird.