Vorhin wurde in den Radionachrichten gesagt, daß unsere Kanzlerin eine neue gesellschaftliche Diskussion über die Atomenergie anstoßen will.
Ach? Nun auf einmal will unsere Kanzlerin eine gesellschaftliche Diskussion? Wieso hat sie die Diskussion nicht schon vor der Laufzeitverlängerung angestossen? Damals hätte sie sich sicherlich mit einer Laufzeitverkürzung politisch profilieren können. Aber diese Diskussion nun nach den verlorenen Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anstoßen zu wollen, ist einfach nur opportunistisch und noch dazu zutiefst durchschaubar. Auf tagesschau.de liest man hierzu folgendes:
"Wir werden die Zeit des Moratoriums nutzen, um eine Energiewende mit Augenmaß hinzubekommen." Es gebe in Deutschland eine Übereinstimmung darin, aus der Kernenergie auszusteigen. Die Lehre aus den Ereignissen von Fukushima bestehe darin, dabei den "schnellstmöglichen Weg" zu gehen. Einen Zusammenhang zwischen dem Kurswechsel in der Atompolitik und den Landtagswahlen wies sie zurück. Zugleich verteidigte sie das Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als richtig.
Eine Energiewende müsse auf jeden Fall schneller erfolgen. Notwendig sei aber ein gesellschaftlicher Konsens, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen. "Ein Atomausstieg in Deutschland, um anschließend Atomenergie aus anderen Ländern zu importieren, den halte ich nicht für ehrlich", sagte Merkel. Sie kündigte an, am 15. April mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien zu sprechen.
Frau Merkel scheint eine Wahrnehmungsstörung zu haben, wenn sie meint, daß sich der Bürger auf dieses Gewäsch einläßt. Fassen wir einmal zusammen:
- Die Regierung hat eiligst nach der Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen und den Energieriesen eine Laufzeitverlängerung geschenkt.
- Nachdem nun die Reaktoren in Fukushima für die Union so ungünstig vor den Landtagswahlen explodiert sind, wird eiligst ein rechtlich äußerst fragwürdiges Moratorium von der eigenen beschlossenen Laufzeitverlängerung beschlossen.
- Das ganze soll dann eine Übereinstimmung sein, aus der Kernenergie auszusteigen.
- Der Ausstieg soll nun auf jeden Fall schneller erfolgen.
- Dafür sei ein gesellschaftlicher Konsens notwendig.
- Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden.
Vielleicht bin ich auch der einzige, der da eine Dissonanz in der Wirklichkeitsblase wahrnimmt, die Frau Merkel da zu umgeben scheint. Schon vor Fukushima erreichten die Anti-Atom Proteste neue Dimensionen. Es gab Menschenketten mit über 100.000 Teilnehmern. Es gab massive Anti-Castor Proteste. Und Frau Merkel spricht darüber, daß es einer gesellschaftlichen Übereinstimmung bedarf, aus der Atomenergie schneller auszusteigen? Und wie paßt die Laufzeitverlängerung zu ihrer Aussage, daß der Ausstieg nun schneller erfolgen soll? Wenn es Frau Merkel jemals ernst gewesen wäre mit einem schnellen Ausstieg aus der Kern- und einen Einstieg in die erneuerbaren Energien, dann hätte sie niemals die Laufzeitverlängerung beschliessen lassen dürfen.
Frau Merkel zeigt anscheinend allmählich die gleichen Symptome wie ihr Ziehvater Kohl und wie ihr Vorgänger Schröder am Ende ihrer Amtszeiten: sie leidet unter Wahrnehmungsstörungen und dem Verlust von Realitätssinn.