Die Zeit Online hat netterweise mal einige Aussagen von CDU/CSU-Politikern zur Atompolitik zusammengestellt. So wird Markus Söder von der CSU u.a. hiermit zitiert:
"Isar-1 erfüllt alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen. Das hat zuletzt im Juli eine Bewertung des TÜV ergeben." (taz, 10.8.2010)
"Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar-1 in diesem Jahr vom Netz. Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben, weil nach Einschätzung von Experten eine bautechnische Nachrüstung gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kaum möglich ist." (Focus, 14.3.2011)
Das veranschaulicht sehr schön, daß dieser Meinungswandel bei der CDU/CSU derzeit wohl eher durch die bevorstehenden Wahlen verursacht wird als durch einen echten Meinungswandel. Davon zeugt im übrigen ja auch das dreimonatige Moratorium, mit dem Merkel nun im Wahlkampf noch schnell die Kartoffeln aus dem Feuer holen möchte, eh es im totalen Wahldesaster endet. Allerdings ist diese Politik, meiner Meinung nach, allzu durchsichtig und offensichtlich nicht ernst gemeint. Was passiert nach den drei Monaten?
Wenn es die Bundesregierung ernst meinen würde, würde sie unverzüglich ein Laufzeitverlängerungs-Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen und damit den Atomausstieg auch rechtsverbindlich machen, wobei auch das wohl problematisch ist.