Inzwischen wird ja von Seitens der Politiker versucht, die Demonstranten in die linksextremistische Ecke zu stellen, um damit die Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung zu kippen. Daß diese Behauptung falsch ist und sogar langjährige CDU-Stammwähler und Konservative aus vollem Herzen gegen das Bauprojekt protestieren, zeigt ein Artikel in der TAZ:
Ein klassischer, schwäbischer Konservativer? "Ja, ich bin Konservativer", sagt er. Und das bleibt er, auch wenn er nach sechzig Jahren bei der Landtagswahl im März erstmals nicht CDU wählt. Er gehört zu den Baden-Württembergern, die das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 für eine gigantische Fehlplanung und Schuldenfalle halten. […]
Die CDU führt jetzt Krieg gegen ihn. Zumindest hatte er in den letzten Tagen diesen Eindruck. Er stand mit seiner Frau in der ersten Reihe, als Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Donnerstag aus seiner Sicht das demokratisch legitimierte Recht des Bauherrn Deutsche Bahn im Stuttgarter Schlossgarten mit Polizeigewalt durchsetzte. Geriet in das Schussfeld der Wasserwerfer. Habe gesehen, wie Polizisten mit Pfefferspray gezielt Bürger attackierten. Nicht, um sich zu verteidigen, sondern um anzugreifen. Habe gesehen, wie alte Menschen und Kinder verletzt weggeschleppt werden mussten. Die Staatsmacht zeigt Härte, wird das gern genannt.
Hopfenzitz sagt: "Kriegszustand". Schlimmeres habe er noch nicht gesehen.
Der Artikel greift auch noch einige der Argumente der Befürworter auf und widerlegt sie. Aber das eigentlich Bemerkenswerte ist ja, daß hier, um es mal deutlich zu sagen, erzkonservative Stammwähler der CDU protestieren und von ihren eigenen Politikern niedergeknüppelt werden. Ebenso wird davon gesprochen, daß die Polizei zuerst angegriffen habe. Das ist ja im Prinzip auch nichts neues und eigentlich auch schon seit letztem Donnerstag bekannt, auch wenn der baden-württembergische Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus das nun gar nicht wahrhaben wollen und fleißig zu dementieren versuchen.
Alvar Freude, der ja schon seit längerem Foto- und Videozeugnisse von den Protesten ins Netz stellt, hat heute nacht auch noch ein entsprechendes Zeugnis dieser "Staatsgewalt" hochgeladen:
Er schreibt dazu:
Kurz darauf beginnt der Polizist vorne in der Mitte in die Menge zu sprühen. Er sprüht einfach wahllos in die Menge. Im Gegensatz zu den anderen Reizgaseinsätzen kann man das relativ gut sehen.
Ein weiterer neben ihm beginnt bei 2:28. Bei 2:29 sieht man, wie der Polizist mit der sichtbaren Sprühflasche unter die Plane sprüht, also an jeglicher Rangelei vollkommen Unbeteiligte angreift.
Das Schlimme daran ist ja auch, daß die Polizisten nicht eindeutig gekennzeichnet sind und man diese somit in ihren Rüstungen nicht eindeutig identifizieren kann. Bereits beim Vorfall auf der letztjährigen "Freiheit statt Angst" Demo hatte es ja einen Übergriff von Polizisten gegenüber Demonstranten gegeben. Damals hieß es, daß der Berliner Innensenator doch für eine solche Kennzeichnung wäre. Passiert ist natürlich nichts. Weder in Berlin noch bundesweit.