WindfluechterNet Blog

Heute gab es wieder sehr viel Lesestoff zum Thema "Stuttgart21". Gleich am Morgen las ich bei Spiegel Online die Überschrift ‘Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Demorecht ab’. Inzwischen wurde die Überschrift korrigiert und lautet nun ‘Bahn-Chef spricht "S21"-Gegnern Widerstandsrecht ab‘. Zudem verweist er wieder auf die demokratische Legitimation des Projektes: 

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten", sagte Grube.

Damit hat er wohl zumindest oberflächlich recht. Aber ist das Projekt, das nun gebaut werden soll, wirklich das gleiche Projekt, das demokratisch legitimiert wurde? Allein schon die zu erwartenden Mehrkosten würden es rechtfertigen, daß man noch einmal darüber entscheidet. Nicht nur bei den baulichen Planungen, sondern auch bei den finanziellen Planungen sollte man dann bleiben.

Die finanziellen Belange stehen auch bei "DerFreitag" in der Kritik. Im Artikel "Notbremsung für Stuttgart 21" heißt es: 

Die Bahn fährt seit Jahrzehnten auf dem falschen Gleis. Fast 90% aller Investitionen wurden in den Fernverkehr getätigt, obwohl dort nur 10% aller Bahnkunden unterwegs sind. Nur 10% allen Geldes wurde in den Nah- und Regionalverkehr gesteckt, obwohl dort 90% der Bahnfahrer zu finden sind. Die Frage, die heute fast täglich Zehntausende auf die Straßen von Stuttgart treibt, heißt: Wer zahlt die Zeche? Eigentlich müssten nicht nur die Menschen in Stuttgart demonstrieren, sondern überall in Deutschland, denn was in Stuttgart an Größenwahn investiert werden soll, fehlt anderswo. Und das ist überall. Stuttgart 21 wird insgesamt über sechs Milliarden Euro kosten, aber der Bund gibt bis 2020 insgesamt nur 11 Milliarden an Bahninvestitionen in ganz Deutschland aus. 

Über die Hälfte der Bahninvestitionen bundesweit werden also in das Prestigeobjekt "Stuttgart21" versenkt. Einem Bauvorhaben, um einen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu verwandeln und das schon in den anderen Städten wie Frankfurt wegen Unrentabilität abgelehnt wurde.

Am interessantesten war aber heute das Video das man auf Youtube beim User BeautyOfBeings mit dem Titel "Widerstand gegen den Widerstand":

Die 15 Minuten des Videos sollte man sich unbedingt mal anschauen. Dann bekommt man schon einen ungefähren Eindruck davon, wie das ganze da in Stuttgart abgelaufen ist. Weitere Details liefert u.a. auch Fefe wieder in gesammelter Form. Zum Beispiel, daß die Tunnel wohl eine Fehlplanung sind und die Oberleitungen bisher gar nicht in der Planung enthalten sind: 

Die S21-Planung befindet sich auf dem typischen Niveau eines CDU-Projektes.

Züge brauchen Strom, Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist das in den Planungen jedoch nicht vorgesehen.

Warum auch. Wer braucht schon Strom oder Signalanlagen. Das kann man doch alles später machen. Außer bei den Tunnels, natürlich, die sollen man von vorneherein so auslegen, das das passt.

Da der Untergrund in der baden-württembergischen Landesshauptstadt sehr tückisch ist, werden die Tunnel von den üblichen "Regelprofilen" abweichen: Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern – zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung.

Nicht, daß die Kosten des Projektes eh schon aus dem Ruder laufen. Nein, die Kosten für die Oberleitungen sind womöglich noch gar nicht berücksichtigt worden. Ob das wohl Absicht ist? Wenn die Tunnel und die Strecke an sich fertig ist, muss man ja zwangsweise nochmal in die Tasche der Steuerzahler greifen, weil die Züge ohne Oberleitungen ja nicht fahren können.

Aber auch zu den Schwaben-Sumpf bei den Firmen und der Auftragsvergabe schreibt Fefe was: 

Wir hatten ja schon, dass die Abholzfirma im Wahlkreis des Innenministers liegt, und dass die Abrissfirma CDU-nahe ist. Jetzt kommt noch dazu, dass auch die Tunnelbaufirma da nicht zufällig an den Auftrag gekommen ist:

Also die Personalie Herrenknecht ist in der Tat eine sehr interessante. In seinem Aufsichtsrat sitzt eben dieser Lothar Späth, der sitzt dem Aufsichtsrat auch vor, und Herrenknecht hat auch – aber auch dieses ist nicht kriminell, sondern völlig legal – der CDU eine Spende von 70.000 Euro zukommen lassen. Und wenn Sie dann noch wissen, dass Ministerpräsident Oettinger schon 2008 in der Regierungserklärung gesagt hat, Herrenknecht wird bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen, dann können Sie sich vorstellen, wie dieses System – wir nennen das dann auch immer gerne ein geschlossenes System -, wie das funktioniert. Und das ist eben die Spätzles-Connection oder die Maultauschen-Connection, wir können es auch den Filz nennen.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. (Danke, Burkhard)

Wer dieser Tage ein bißchen im Netz surft, kann noch weitere Informationen zu Stuttgart21 finden. Allesamt kaum dazu geeignet, um *für* das Projekt zu sein, sondern eher, um es sofort zu stoppen. Auch wenn nur ein kleiner Teil dieser Vorwürfe der Wahrheit entsprechen sollten.