Nach einem stundenlangem Wahlkrimi hat es der Kandidat der Regierungskoalition nun doch geschafft Somit ist Christian Wulff nun der Nachfolger Horst Köhlers im Amt des Bundespräsidenten – durch die Enthaltung der Linken im dritten Wahlgang.
Wie bereits mehrfach angedeutet, bin ich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, da Wulff für mich nicht der Bundespräsident der Deutschen ist, sondern der Erfüllungsgehilfe der Regierung Merkel. Das ist schade und des Amtes des Bundespräsidenten unwürdig. Wulff wird sicherlich die gesamte Dauer seiner Amtszeit mit diesem Makel behaftet sein. Vergleicht man das zum Beispiel mit dem Ansehen, das Richard von Weizsäcker als Bundespräsident hatte, dann liegen Welten dazwischen.
Aber auch für die Koalitionsparteien ist das bei weitem kein erstklassiges Ergebnis, sondern im Gegenteil: die Linke hat durch ihre Herumhampelei wesentlich dazu beigetragen, daß Wulff nun Bundespräsident ist. Mit ihren Enthaltungen im dritten Wahlgang haben sie faktisch den Kandidaten der Regierung gewählt. Auch wenn ich die Unabhängigkeit der Wahlmänner und -frauen unbedingt vertrete, finde ich dies etwas befremdlich, da die Linke als Oppositionspartei eher so einzuschätzen sein sollte, daß sie nicht unbedingt die Regierungspartei stärkt. Insbesondere dann, wenn Regierung und Oppositionspartei diametral im Parteienspektrum gegenüber stehen.
Darüberhinaus hat die Linke mit ihrer Animosität gegen Gauck gezeigt, daß sie immer noch die Nachfolgepartei der SED ist. Der Linken dürfte unter diesem Gesichtspunkt schwerfallen, in den nächsten Jahren politisch ernst genommen zu werden.
Trotz allem: Herzlichen Glückwunsch an den zukünftigen Bundespräsidenten Wulff, von Osnabrücker an Osnabrücker. Aber: #notmypresident.
Schon absurd, dass Wulff
Schon absurd, dass Wulff nicht zuletzt auch durch die Enthaltung der Linken zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Anderseits leuchtet mir aber auch nicht ein, wieso die Linkspartei gegen ihre Interessen handeln sollte?
Und nur, um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden: Es sagt viel über den Zustand der Partei aus, dass eine Sympathie für Gauck scheinbar mehr Schaden verursacht, als sich vom politischen Gegner vorwerfen zu lassen, ein Klub unverbesserlicher Alt-Stalinisten zu sein.
Ja, ich verstehe das
Ja, ich verstehe das Verhalten der Linken auch nicht. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben sie im Prinzip nur die Meinung der anderen Parteien ueber sich bestaetigt und sich selber ins politische Abseits befoerdert. Wenn es die ehrliche Überzeugung der Wahlmänner war, daß Gauck für sie nicht wählbar war, dann ist das einerseits gut, weil sie eben nur ihrem eigenen Gewissen entsprochen haben. Andererseits aber will man solche Leute ja eher nicht im Parlament haben, die die Unrechtstaten der Stasi indirekt gutheißen, indem sie den Aufklärer kritisieren.
Wie man es auch dreht und wendet: die Linke kommt dabei nicht gut weg…