WindfluechterNet Blog

Nicht, daß mich das großartig überraschen würde, was der Spiegel Online da gestern berichtet hat, aber es ist schon schön zu lesen, daß man nicht der Einzige, dem ein entsprechendes Gefühl bei sowas beschleicht:

Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden.

Nun ist natürlich der Aufschrei in der Politik groß, sieht man doch irgendwie die Gefahr, daß Parteispenden an sich in ein schlechtes Licht gerückt werden und somit ausfallen könnten. Aber wirklich überraschend ist es doch nun wirklich nicht, wenn eine Hoteliersfamilie große Summen an Geld an verschiedene Parteien spendet, die dann – mehr oder weniger überraschend – eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7% nach der erfolgreichen Wahl in das Regierungslager des Bundestages verkündet. Genauso wenig überraschend ist dann auch die Tatsache, daß die Hotelbranche angekündigt hat, diese Kostensenkung nicht an die Kunden weitergeben zu wollen. Angeblich sollen die Hotels ja durch Investitionen attraktiver werden, aber wer daran glaubt, glaubt sicherlich auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß die 12% Mehrwertsteuerersparnis zu einem großen Teil auf den Konten der Hoteliers landen werden. Mag sein, daß das eine oder andere Prozentpünktchen auch mal in die Modernisierung von Hotels und Pensionen fließen mag, aber der große Reibach ist die Steuersenkung eher für die Hotelbesitzer. Rechnet man z.B. bisher bei 19% Mwst mit einer Rendite ca. 10%, so ergibt sich nun aus der Mwst-Senkung eine Rendite von 22%. Und das in einem Krisenjahr und ohne große Anstrengung oder Aufwand. Das ist doch fantastisch!

Da kann man doch schon gleich erahnen, welch großer Beitrag in die Ankurbelung der darbenden Wirtschaft diese Steuersenkung – oder sollte man sagen: dieses Steuergeschenk – ist: die armen Hoteliers haben nun sicherlich mehr in der Tasche, um mal selber wieder ein bißchen was bei diversen Luxusunternehmen einzukaufen, denen es ja soooo schlecht geht.

Aber natürlich darf man nicht nur die schwarzen Schafe sehen, die überdurchschnittlich von dieser Steuersenkung profitieren. Es gibt sicherlich auch einige kleinere Hotels und Pensionen, die sich schon mit den unverhofften Mehreinnahmen besser über Wasser halten können. Aber ich nehme an, daß der Effekt größer gewesen wäre, wenn man dafür gesorgt hätte, daß die Kunden mehr Geld am Ende des Monats übrig behalten, damit diese mal wieder Urlaub machen können.

So jedenfalls haben nicht nur die Oppositionsparteien für diesen Vorgang eine klare Meinung. Die ehemalige Grande Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, findet dann auch deutliche Worte zum Vorgehen ihrer Ex-Partei:

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.” Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. “Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent.”

Leider ist neo-wirtschaftsliberale Zweig in der FDP weitaus stärker ausgeprägt, wie es scheint, als der freiheitlich-demokratische. Das ist schade, aber wohl leider Realität und der Grund dafür, warum die FDP nicht wählbar ist, auch wenn sie mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und zum Teil (leider) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immer noch ein paar Vertreter dieser freiheitlichen und bürgerlichen Idee hat, die die FDP einst auszeichnete.

Diese, von der FDP so prominent vorgetragene und ebenfalls durch die CSU vertretene, Klientelpolitik schadet jedenfalls dem Politikverständnis vieler Wähler und somit der Demokratie als solche, wenn die Wähler nicht mehr den Eindruck haben, daß sie durch ihre Wählerstimme die Politik bestimmen, sondern die Wirtschaftsunternehmen und -lobbyisten, auch wenn dies unterschwellig schon seit langem so empfunden wurde. So deutlich ans Tageslicht geraten ist diese Lobbyistenpolitik jedenfalls selten.

Update:
Bei Hermann-Otto Solms ist sozusagen eine “Gegendarstellung” erschienen. Der geneigte Leser möge also selber entscheiden, ob der Ablauf der Spende und die Verabschiedung des Gesetzes redlich und moralisch unverwerflich, da rechtlich einwandfrei und legal, war oder nicht.