Im Zuge des Zugangserschwerungsgesetzes wurde von den Kritikern häufig angeführt, daß dadurch eine Zensurinfrastruktur geschaffen werde. Nun muss man allerdings feststellen: die Zensur findet nicht nur im Internet statt, sondern bereits im realen Leben, wie die Zeit (und andere) berichten:
Wie der Sprecher des Deutschen Historischen Museums gegenüber der ZEIT bestätigte, war eine große Texttafel, die sich mit der Situation von Migranten in Deutschland von 1989 bis heute beschäftigt, auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium hatte auch gleich die neue, genehme Formulierung geliefert.
Nun könnte man ja sagen, daß die “ausgetauschten” Sätze ja eigentlich harmlos seien, aber dem ist nicht so. Denn dadurch kehrt sich die Aussage der Tafel ins Gegenteil um: statt kritischer Betrachtung der Situation, wird nun das ganze in einem sehr positiven Licht für die Bundesregierung dargestellt. Die Zeit findet dementsprechend auch deutliche Worte für diesen Vorfall:
Das Bundesministerium hat mit dem Akt der Zensur nicht nur das Grundgesetz missachtet, es hat auch dem Museum geschadet. Ein Museum, dem ein Ministerium die Sicht auf die Dinge vorschreibt, kann man nicht ernst nehmen. Für Staatspropaganda, wenn man sie haben wollte, gibt es in dieser Republik das Bundespresseamt.
Insgesamt zeigt der Vorfall, wie niedrig die Hemmschwelle für die Politik derzeit ist, die ihr durch das Grundgesetz auferlegten Grenzen zu mißachten, zu ignorieren und zu übertreten. Dabei muss man wohl davon ausgehen, daß ein solches Vorgehen kein Einzelfall an sich ist, sondern eher insofern einer, weil die Einflußnahme bzw. die Zensur dieses Mal ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist. Deshalb sind auch die Befürchtungen der Netzaktivisten mehr als berechtigt, daß mit dem ZugErschwG eine Zensurinfrastruktur errichtet wird.
Der Vorfall ist ja umso trauriger, weil ja im Grundgesetz explizit die Unabhängig der Kultur definiert wird und das Grundgesetz von der Regierung dieses Jahr zum 60. Jahrestag gefeiert wurde. Gleichzeitig aber hält die Regierung sich immer weniger an das Grundgesetz, sondern hebelt es vielfach aus, ignoriert es oder erlässt Gesetze, die sich gegen das Grundgesetz wenden. Der Wahrer und Hüter des Grundgesetzes wandelt sich so immer mehr zu einer Gefahr für eben dieses.
Das sollte eigentlich nachdenklich stimmen. So fällt die Aufgabe den Bürgern und Wählern zu, daß Grundgesetz zu schützen und zu bewahren, indem sie es aktiv leben und die ihnen garantierten Rechte ausgiebig nutzen und – wann immer nötig – auch einklagen!
Vielleicht würde es sogar Sinn machen, die Aktion “Grundgesetz lesen” jedes Jahr im öffentlichen Rahmen zu wiederholen?
UPDATE:
Und wer meint, daß dies ja nur ein absoluter Einzelfall sei, der möge doch bitte bei Netzpolitik.org lesen, daß im Bundesumweltministerium nach der Wahl nun auch der Zensor unterwegs ist und Atom-kritische Inhalte verschwinden.