Aaron Koenig ist Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, schreibt aber auch ein eigenes, privates Blog. In diesem hat er nun seine persönliche Sichtweise auf die Piratenpartei nach der Bundestagswahl dargestellt und greift dabei einige sehr gewichtige Punkte heraus. So urteilt er sehr richtig, daß die knapp 2% bei der Bundestagswahl durchaus ein Achtungserfolg für die Piratenpartei war, aber bereits bei den nächsten Landtagswahlen mehr von der Partei erwartet wird, wenn sie nicht als Eintagsfliege wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken will – oder um es anders auszudrücken: wenn sie dann nicht mehr die Relevanzkriterien erfüllen wird.
Über die 2% bei der Bundestagswahl konnten wir uns zurecht freuen, weil wir die Zahl unserer Simmen bei der EU-Wahl vervierfacht und das Ergebnis der Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl übertroffen haben. Doch jetzt muss es darum gehen, dieses Wachstum fortzuführen. Würden wir bei den kommenden Landtagswahlen in der Größenordnung von 2-3% stagnieren, wäre die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung keine Erfolgsgeschichte mehr, sondern ein gescheitertes Projekt – ein vorübergehender Medienhype des Sommers 2009.
Sicherlich, die Piratenpartei scheint immer noch an Mitgliederzahlen zu wachsen, aber wie lange dieses Wachstum oder der Hype anhält, lässt sich derzeit nicht sagen. Bereits morgen könnte es wieder vorüber sein und die Mitgliederzahlen wieder sinken, wenn die Piratenpartei nicht endlich mal Inhalte liefert. Derzeit sieht es so aus, zumindest für halbwegs interessierte Zuschauer wie mich, daß sich die Piratenpartei lieber mit sich selber beschäftigt als mit Politik. Da werden in manchen Landesverbänden munter lustig Regional- und Kreisverbände gegründet und darüber diskutiert, ob das nun mit der Satzung für den Landesverband konform ist und ob es nun wichtig ist, ob ein Regionalverband die Grenzen der Wahlkreise abbildet und ob jeder Unterverband eine eigene Webseite braucht.
Von politischer Arbeit ist da mitunter nichts zu sehen, was auch daran liegen kann, daß es unzählige Mailing Listen und Wikis gibt, in die sich die politische Arbeit aufgliedert, ja gerade zu verzettelt. So wird es Interessierten schwer gemacht, Informationen zu finden und sich eventuell sogar zu beteiligen und einzubringen. Koenig schreibt:
Viele der rund 9000 Neumitglieder, die seit Juni 2009 der Piratenpartei beigetreten sind, sehen dies nach meiner Einschätzung ähnlich. Viele sind zu den Piraten gekommen, weil sie sich von dieser Partei einen neuen, zeitgemäßen Politikstil erhoffen, mit flachen Hierarchien und modernen Kommunikationsmethoden. Der Wunsch, Antworten auf viele brennende Fragen in der Politik zu geben, ist gerade unter den Neumitgliedern groß – man sieht das an den zahlreichen politischen AGs, in denen zur Zeit mit Hochdruck an neuen Themen gearbeitet wird.
Man könnte es auch mit einem alten politischen Sprichwort sagen: “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!” Manchmal hat man gar, als Außenstehender und beobachtender Interessent, das Gefühl, daß AGs, Regionalverbände oder sonstige Gremien deshalb von Einzelnen oder kleinen Gruppen ins Leben gerufen werden, um sich profilieren zu können. So hat dann jeder ein eigens Pöstchen in der Partei und ist also auch wichtig. Nur: die politische Arbeit vor Ort bleibt außen vor. Ich hatte bereits letztens auf einer Landes-Mailingliste gefragt, wo denn die Piraten sind, die sich mal an Bürgersprechstunden oder in Stadt- und Ortsparlamenten an der politischen Willensbildung beteiligen. Die erste Antwort, die ich auf diese Mail dann bekommen war, sprach dann natürlich prompt Bände, was Koenig dann auch entsprechend in seinem eigenen Blogartikel aufgreift:
Wichtig ist auch der Stil, mit dem wir miteinander umgehen. Zerfleischen wir uns in Grabenkämpfen und kleinlichen internen Streitigkeiten? Oder stellen wir die gemeinsame Sache über unsere persönliche Befindlichkeiten und respektieren Meinungen, die von unser eigenen abweichen?
Kurzum: ich wurde ziemlich unflätig beschimpft und man warf mir vor, mit dem Zug durch die Kinderstube gefahren zu sein – weil ich eben mal ein bißchen Kritik geübt habe, wurde ich “zerfleischt”, wie Koenig es schreibt. Argumente und eine sachliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik, die von anderen Parteimitgliedern zu deren Ehrenrettung übrigens durchaus geteilt und als berechtigt angesehen wurde, gab es nicht, bzw. fand nicht statt.
Koenig erwähnt zwar, daß eine Verbreiterung der Thema weg von einer 1-Themen-Partei hin zu einer breit aufgestellten Partei notwendig ist, um auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein zu können, aber er erwähnt leider nicht, daß man hierzu dann auch aus dem Netz raus und in die reale Politik hinein gehen muss. Niemand wird sich in 4 Jahren bei der nächsten Bundestagswahl für die Piratenpartei noch interessieren, wenn sie immer noch in ihren Wikis und Mailinglisten in zahlreichen AGs über irgendwas diskutiert. Die Diskussionen dort können die politische Arbeit vor Ort flankieren und als Informationsquelle dienen, aber als alleiniges politisches Betätigungsfeld greift das Netz bei weitem zu kurz. Vielmehr müssen die Piraten ihre ihnen häufig nachgesagte Kernkompetenz nutzen, um normale Bürger ins Netz zu bekommen und dort für ihre Themen zu begeistern. Sie können den Bürgern einen kurzen und direkten Draht der Information und der Beteiligung im Netz bieten, müssen aber dennoch selber aus dem Netz heraus und auf die Straße und vor Ort in die Kommunalpolitik. Von dort in die Landespolitik und dann in die Bundespolitik. Es wäre utopisch zu glauben, daß von das Pferd von hinten aufzäumen bzw. die Menschen für die eigene Politik im Top-Down Schema begeistern kann.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf Peto, die sehr klein aber auch sehr erfolgreich in ihrem Rahmen sind.