Geheimdienste bald ohne parlamentarische Kontrolle?
Nach meiner Aktion zur Europaparlaments- und Kommunalwahl im Mai/Juni, hab ich im Vorfeld zur Bundestagswahl wieder zur Aktion “Frag deine Politiker BTW09” aufgerufen. Die Frist zur Beantwortung ist gestern Nacht abgelaufen, so daß ich heute die Ergebnisse bzw. meine Einschätzung… Read moreGeheimdienste bald ohne parlamentarische Kontrolle?