Heute ist OptOutDay!
Wie das Handelsblatt gestern berichtete, plant unser Bundesinnen- und Bürgerrechteabbauminister Schäuble den nächsten Coup: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe…. Read moreHeute ist OptOutDay!