WindfluechterNet Blog

Ex-SPDler und Neu-Pirat Jörg Tauss, MdB antwortet einem Fragesteller auf Abgeordnetenwatch.de, wie es zu dem Abstimmungsverhalten der SPD zum Zensurgesetz kommen konnte. Ein äußerst lesenswerter Artikel!

Ein paar Auszüge zum “anfixen”… 🙂

Sehr geehrter Herr Gue,

ich versuche mal eine Erklaerung:

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

[…]

Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens “etwas” zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.

[…]

Tja… “weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft” ist natürlich auch eine nette Umschreibung für zahlreiche Austritte:

1. Torben Friedrich tritt aus…
2. Stefan Wölcken tritt aus…
3. Michael Krahe tritt aus…
4. Paul Kleber tritt aus…
5. Manuela Schauerhammer tritt aus – mit Video!
6. … und vermutlich viele mehr, die es nicht öffentlich tun oder nicht so prominent via Blogs…

Derzeit sind es wohl hauptsächlich SPD-Mitglieder, die ihr Parteibuch abgeben, aber wenn jemand von ausgetretenen CDU-Mitgliedern zu berichten weiß, dann immer her damit!