Was erst klingt wie die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, ist jedoch vielmehr die Absage der von der SPD kontaktierten Community-Vertretern zu einem Gespräch. Bei AK-Zensur heißt es:
Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.
Ähnliches gilt für den CCC, wie Fefe meldet:
Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks- und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.
Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.
Natürlich sind die Befürchtungen berechtigt, daß das nur eine Alibi-Veranstaltung ist, um die SPD gut aussehen zu lassen. Frei nach dem Motto “… aber wir haben doch mit der Community gesprochen…”. Allerdings bestünde natürlich auch die Möglichkeit, doch noch in letzter Minute auf die SPD im Allgemeinen bzw. auf einzelne Abgeordnete im Speziellen eventuell am Vortrag der Abstimmung Einfluß nehmen zu können.
Zensurgesetz in trockenen Tüchern
Die Petition gegen das von Ursula von der Leyen initiierte Zensurgesetz ist noch nicht einmal abgeschlossen und hat schon mehr als 128.193 Mitzeichner (neuer Rekord!), da meldet sich die große Koalition schon zurück: Man hat die Verhandlungen zum Zensurge