Auf der Aktiven-Mailingliste der Piratenpartei kam heute ein interessanter Hinweis: Patrick Breyer, Anwalt und Netzaktivist beim AK Vorrat, hat bereits letztes Jahr eine Übersicht über die Sicherheits- und Überwachungsgesetze in Deutschland inklusive dem Abstimmverhalten der Parteien veröffentlicht und hält sie aktuell:
Unbedingt empfehlenswert zu lesen. Dabei ist es vor allem interessant zu sehen, daß (natürlich!) immer die an der Regierung beteiligten Parteien für solche Gesetze gestimmt haben, auch wenn sie jetzt dagegen sind. Das betrifft vor allem die kleineren Koalitionspartner wie FDP und die Grünen, die sich ja jetzt heftig gegen die neuen Sicherheitsgesetze aussprechen.
Besonders interessant dabei ist aber, daß die Mehrzahl an Zustimmungen zu den Sicherheitsgesetzen nicht von der CDU kam, sondern von der SPD – und das sogar dann, wenn die SPD in der Opposition war.
Vielleicht ist diese Liste ja für den einen oder anderen eine Entscheidungshilfe bei den diesjährigen Wahlen…
“Wahlverweigerung ist keine Form von Engagement sondern bedeutet sich fremd bestimmen zu lassen”
Diesen Satz werde ich mir merken. Er sagt kurz und knapp, was ich immer mit 200 Sätzen versuche zu erklären, wenn ich einen nicht Wähler vor mir habe. Ansonsten kann ich nur sagen, dass ich es positiv finde, dass sich Politiker auch mal die Zeit nehmen, die Fragen eines Bürgers zu Beantworten, ohne zu wissen, wen er damit überhaupt erreicht. Vielleicht sollte ich nach Rostock ziehen 😉 da scheinen die Politiker ja wenigstens noch zuzuhören.