Der regelmäßige Leser meines Blogs wird es bereits mitbekommen haben, daß es in letzter Zeit in der Politik so einiges gibt, was meiner Meinung nach falsch läuft, und daß bald diverse Wahlen anstehen. In diesem Fall die Bürgerschaftswahlen in Rostock und die Europaparlamentswahlen. Deshalb hab ich mir ein paar Fragen überlegt, die ich verschiedenen Kandidaten der Parteien per Email oder Kontaktinterface auf der Homepage gestellt und um Beantwortung bis zum 15. Juni gebeten habe.
Hier der Fragenkatalog, der sicherlich nicht die hochpolitischen Fragen enthält, aber es ist auch nicht so einfach, sich entsprechende Fragen auszudenken:
– Wer ist Ihr ganz persoenliches politisches Vorbild und warum?
– Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?
– Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu loesen gilt?
– Die grossen Volksparteien verlieren seit laengerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Buerger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was koennte man tun, um die Politikverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
– In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die spaeter vom Bundesverfassungsgericht eingeschraenkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemaess oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung ueber das Ziel hinaus?
– Die Haushaltssituation in Rostock ist seit Jahren bedenklich. Wie laesst sich die Situation verbessern, ohne bei sozialen Einrichtungen zu kuerzen?
– Wenn man die umliegenden Seebaeder im Vergleich mit Warnemuende betrachtet, macht letzteres einen armseligen Eindruck: die Muehlenstrasse ist ein Flickenteppich und mit Schlagloechern uebersaet, die Buergersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar oder wird den Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
– Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern. Welche Ursachen sind ihrer Meinung nach dafuer verantwortlich und wie koennte man die Migration stoppen?
– Ob Kraftwerk am Greiswalder Bodden oder Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide – was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz?
– Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen “soziale Gerechtigkeit”, “soziale Marktwirschaft”, “Informationsfreiheit” und “Netzneutralitaet” und wie bewerten Sie diese?
Die Fragen habe ich folgenden Kandidaten gestellt:
- SPD: Chrisitan Kleiminger (MdB), Prof. Ralf Friedrich, Claudia Nujoks
- CDU: Dieter Schörken, Dieter Neßelmann (Mail bounced), Jörn-Christoph Jansen
- Grüne: Harald Terpe (MdB), Johann-Georg Jäger, Anja Munser
- DieLinke: Peter Ritter, Steffen Bockhahn, Carola Heine
- UPDATE 25.5.:FDP: Dr. Ulrich Seidel, Natalie-Cäcilie Plate, Thomas Asendorf
Bereits beim Abschicken der Fragen stellten sich Unterschiede heraus: Während es bei der SPD zwar eine Seite mit der Kandidatenvorstellung gibt, findet man dort eigentlich nicht so recht eine direkte Kontaktmöglichkeit. Löbliche Ausnahme war Claudia Naujoks, die alleine schon durch ihre Wahlwerbung über Plakete mit einem aufgesprayten “18eins19.de” auf sich aufmerksam (und neugierig) machte, auf der dann auch eine Email-Adresse steht. Die beiden anderen konnte ich per Kontaktformular (hoffentlich!) kontaktieren.
Bei der CDU hatten eigentlich alle Kandidaten eine Email-Adresse angegeben – bis auf Dieter Neßelmann. Ich hatte dann meine Glaskugel bemüht und das Schema Vorname.Nachname@cdunet.de angewendet. Aber leider kam prompt einer MDN zurück, daß es diesen User nicht geben würde.
Die Grünen enttäuschten ähnlich wie Die Linke: bei beiden kann man die Kandidaten nicht direkt (außer per Telefon) kontaktieren. Ein Unding in der heutigen Zeit. Lediglich Harald Terpe verfügte über eine leicht auffindbare eigene Homepage mit eigenen Kontaktmöglichkeiten.
Da ich allen Angeschriebenen mitgeteilt habe, daß ich ihre Antworten hier veröffentlichen möchte, bin ich natürlich umso mehr auf die Reaktionen gespannt: werde ich als Bürger ignoriert, antworten die Kandidaten (insbesondere die Mitglieder des Bundestages, die als Regionalvorsitzender der Partei kontaktiert wurden) persönlich oder bekomme ich nur vorgefertigte Antworten, also Politiker-Blabla?
Ich bin jedenfalls auf die Reaktionen gespannt und eventuell werde ich demnächst auch noch die anderen, kleineren Parteien anschreiben. Antworten werde ich natürlich hier veröffentlichen und kommentieren.
UPDATE Antworten: