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Wahlen in Italien

Dieser Tage haben die Italiener mal wieder ein neues Parlament gewählt, das aus zwei Häusern besteht: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Erstaunlicherweise hat sogar der mehrmalige Ex-Premier Silvio Berlusconi mit seiner Mitte-Rechts-Koalition so gut abgeschnitten, daß es für die Mitte-Links-Koalition um Pier Luigi Bersani nicht zu einer stabilen Mehrheit in beiden Häusern reicht und es ohne Berlusconi nicht gehen wird, wie Spiegel Online schreibt.

Die Schuld wird nun auf breiter Front und international bei der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Komiker Beppe Grillo gesucht, die überraschend gut 24% der Stimmen gewinnen konnte - die natürlich den anderen Parteien fehlen. Die internationalen Medien und Kommentatoren sprechen davon, daß Italien deswegen nun unregierbar geworden ist und die Krise in Europa verschlimmern wird. Der Ruf nach Neuwahlen wird laut.

Aber Neuwahlen, nur weil das Ergebnis den Gewählten nicht passt, weil sie ihr Business-as-usual nicht mehr weitermachen können? Verstehen das die Politiker, Medien und Kommentatoren in Europa unter Demokratie? Das kann ja wohl nicht deren Ernst sein!

Die Italiener haben gewählt und gut ein Viertel der Wahlberechtigten fand offensichtlich, daß die bisherige Politik das Land nicht weiter gebracht hat. Die Bewegung der "Fünf Sterne" ist unter anderem dafür angetreten, die bisherigen Politiker nach Hause zu schicken und mit der Korruption durch die Mafia Schluß zu machen, was offensichtlich den bisherigen Parteien nicht gelungen ist. Ob es der Bewegung gelingt ist ja auch noch fraglich, aber ein Viertel der bisherigen Abgeordneten dürfte die Bewegung schon nach Hause geschickt haben, indem sie nun deren Plätze im Parlament einnehmen kann.

Und noch etwas Weiteres ist durchaus positiv anzumerken: in der Protestbewegung engagieren sich überdurchschnittlich viele Junge und Frauen. Da die bisherige Altherrenpolitik in Italien offenbar die derzeitigen und teilweise Jahrzehnte alten Probleme nicht beseitigen konnte, weil sie vielmehr Teil des Problems war, besteht nun Hoffnung auf Änderung. Das ist der eigentliche Wahlerfolg der Italiener und von daher ein Grund zur Freude und zum Jubeln! Endlich besteht überhaupt einmal die Chance auf Veränderung im Land, auf frischen Wind. Endlich besteht Anlass zur Hoffnung, daß es eben kein "Weiter so!" geben wird, sondern daß nun neue Ideen und Methoden auf den Tisch kommen und vielleicht einmal problemorientiert gearbeitet wird.

Der Ruf nach Neuwahlen ist deshalb undemokratisch, weil er die Entscheidung des Wählers ignoriert. Die Wahl ist gelaufen und die Parteien haben sich gefälligst zusammen zu raufen und konstruktiv mit dem Wählervotum umzugehen. Sollte es Neuwahlen geben, ist die Krise in Italien nicht kleiner geworden, sondern um ein Vielfaches größer, denn zur wirtschaftlichen Krise käme noch die Demokratiekrise hinzu.

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