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ACTA offenbart Defizite

Gestern haben mich zwei Meldungen auf Heise verwundert. Beide haben etwas mit ACTA zu tun. Zum einen ist da Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihre Vollmacht für die Unterschrift unter den Vertrag zurückgezogen hat, zum anderen ist dies Viviane Reding in der EU. Aber zunächst zur Justizministerin, die laut Heise folgendes gesagt hat: 

Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden."

Viviane Reding sagt in einem weiteren Artikel bei Heise: 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Ich kenne nun die Gesetzgebungsverfahren im Detail nicht, aber als einfältiger Bürger, der ich nun einmal bin, bin ich eigentlich davon ausgegangen, daß Gesetzesvorhaben und internationale Verträge im Vorfeld geprüft und alle daraus entstehenden Fragen, Implikationen und Probleme erörtert und auch beantwortet wurden, bevor man einen solchen Vertrag unterzeichnet.

Es scheint fast so, als wenn sich weder Bundesjustizministerium noch die EU-Justizkommission ausreichend mit dem ACTA-Vertrag beschäftigt haben. Erst jetzt, nach den Protesten in den einzelnen Mitgliedsländern der EU scheinen diese zu realisieren, daß das Abkommen doch noch andere Bereiche berühren könnte als bloß den reinen Handel. Unfaßbar! Wofür bekommen die eigentlich ihr Geld?

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