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ACTA & PNR - Antwort von Matthias Groote

Vor geraumer Zeit hatte ich einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments angeschrieben, weil die Verabschiedung von ACTA und PNR ansteht. Am 13. Januar hat Matthias Groote (SPD) geantwortet: 

Sehr geehrter Herr Jürgensmann,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.11.2011 bzgl. der ACTA- und PNR-Abkommen.
 
Das europäische Parlament hat in mehreren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, dass es dem ACTA-Abkommen nicht vorbehaltlos zustimmen wird. In einer Resolution vom 20. Oktober 2010 haben wir gefordert, dass ein Abkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie unbedingt europarechtskonform sein muss. Persönlichen Durchsuchungen im Rahmen des Abkommens werden wir ebenso wenig zustimmen wie der sog. "three-strikes" Regel, nach der einem Internetnutzer nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte der Netzzugang gesperrt werden kann. In vorherigen Resolutionen haben wir bereits ein deutliches Mehr an Transparenz im Hinblick auf einzelne Bestimmungen des Abkommens gefordert.
 
Ich stehe dem Abkommen nach wie vor kritisch gegenüber und kann Ihnen mitteilen, dass ich Ihre in der E-Mail geäußerten Bedenken grundsätzlich teile. Ich behalte mir vor, dem Abkommen in einer möglichen Endabstimmung meine Zustimmung zu verweigern.
 
Auch im Bezug auf das PNR-Abkommen werden wir auf Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Das europäische Parlament hat bereits in der Vergangenheit seine Zweifel an der Vereinbarkeit der momentan geltenden Fluggastdaten-Abkommen mit europäischen Datenschutzstandards geäußert. Deshalb haben wir in unserer Resolution vom November 2010 Rat und Kommission aufgefordert, neue Abkommen auszuarbeiten, die dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen und einen generellen Zugriff auf personenbezogene Daten sowie eine andauernde Speicherung ohne konkreten Verdacht ausschließen.
 
Da bereits andere Staaten wie Korea und Indien ihr Interesse an einem Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben, fordern wir Sozialdemokraten ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für weitere Fluggastdaten-Abkommen. Ausschlaggebend hierfür müssen europäische Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte sein. Zudem muss der Zweck der Datenübermittlung klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität begrenzt sein. Wir wollen die Weitergabe von Daten an Drittstaaten auf das Notwendigste minimieren. Daten, die bereits erhoben wurden, dürfen nicht bilateral oder individuell erneut gesammelt werden. Nur so können wir die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards garantieren und Datenmissbrauch entschieden bekämpfen.
 
Die Sozialdemokratische Frakttion im europäischen Parlament wird sich einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen entschieden widersetzen. Denn auch wir sind der Überzeugung, dass nicht alle Mittel mit dem Argument, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, geeignet sind.
 
Für Ihre Hinweise und Ihr Interesse an meiner Arbeit bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
 
Matthias Groote

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Polnische Hacker gegen die ACTA kämpfen.
ACTA ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien.
Polnische Regierung angegriffen wurden und deaktiviert.
Letzte große Protest polnischen Internet - eine halbe Million Menschen schlossen sich dem Protest an.
Ihre Medien nicht informiert Sie über Protest in Polen.
Der Text wurde von Google Übersetzer übersetzt, weil ich nicht gut genug kenne die Deutsche Sprache.

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