You are here

BVerfG spricht Urteil zum Euro-Rettungsschirm

Heute wird um 10 Uhr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sache "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" gesprochen. Dort geht es darum, ob das Parlament zum Euro-Rettungsschirm ausreichend beteiligt wurde oder nicht.

Das Haushaltsrecht ist eines der grundlegendsten Rechte des Parlaments. Insofern ist das Urteil auch ein Urteil zur Stärkung des Parlaments bzw. der Demokratie - oder eben aber auch zum Abbau desselbigen. Insofern dürfte wohl wieder ein Grundsatzurteil zu erwarten sein.

UPDATE:
Mittlerweile hat das BVerfG geurteilt: die Klage wurde abgewiesen, aber bei künftigen "Rettungsmaßnahmen" muss das Parlament stärker beteiligt werden.

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer