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Polizeistaat in Sachsen und bei Stuttgart21

Über den Polizeiskandal in Dresden/Sachsen anläßlich der Anti-Nazi-Demo im Februar habe ich ja auch schon was geschrieben. Anne Roth hat auf ihrem Blog einiges zu diesem Thema zusammengetragen und wird dort wohl auch weitere Informationen veröffentlichen. Anne hat zum Beispiel einige Zitate zum Thema gesammelt. Der wohl eindringlichste ist das von Albrecht Schröter, dem Oberbürgermeister von Jena (SPD): 

„Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um das feststellen zu lassen.“

Besonders empfehlenswert ist auch das Interview von Radio Corax, das sie auf ihrer Seite verlinkt hat.

Bemerkenswert ist aber auch ein Artikel in der TAZ gestern, der auf die angeblichen Übergriffe von Demonstranten bei den Stuttgart21 Protesten eingeht, bei der die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen versuchtem Totschlags ermittelt, ohne aber Einzelheiten zu nennen. Der Verdacht liegt aber nahe, daß es sich dabei um einen Vorfall mit einem Beamten in Zivil der Polizei handeln könnte. Agent Provocateur wäre aber wohl die korrektere Bezeichnung. Die Taz schreibt hierzu:

Auf einem Internetvideo ist eine Situation zu sehen, in der der Zivilpolizist zwar von Umherstehenden festgehalten, von anderen dann aber deeskalierend aus der Menge geführt wird. Auf einem anderen Video ist eine heftige Rauferei zwischen dem Polizisten und einem Unbekannten zu sehen. Hinweise auf schwere Verletzungen des Mannes oder einen versuchten Totschlag finden sich im Netz nicht.

Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Polizei zu solchen Methoden wie in Dresden oder bei Stuttgart21 greift. Das erinnert mich sehr an einen Polizeistaat, in dem sich die Polizei nicht an Recht und Gesetz hält, sondern nahezu willkürlich handelt. Mit einem Rechtsstaat haben beide Vorfälle in erster Linie nichts zu tun. Weder sollte ein Rechtsstaat unbescholtener Bürger massenweise erfassen und überwachen, ohne ihnen dies mitzuteilen, noch sollte die Polizei eines Rechtsstaates Beamte in Zivil in eine Demonstration einschleusen und diese dort eskalierend tätig werden. Auch beim Schwarzen Donnerstag im letzten Herbst gab es ja wohl solche Beamte in Zivil, die zur Eskalation im Park damals beigetragen haben sollen.

Die Verantwortlichen sowohl in Dresden für die Überwachungsaktion als auch in Stuttgart für den Agent Provocateur müssen ermitteln, strafrechtlich verfolgt und entsprechend von einem Gericht bestraft werden. Es sind solche Aktionen der Polizei, die das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nachhaltig stören und entsprechend schädigen.

 

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