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Netzsperren-Kompromiss in der EU

Gerade flutscht bei meiner allmorgentlichen Twitter-Lektüre die Nachricht von Ralf Bendrath über den Schirm, daß sich die EU-Kommission wohl bei den Netzsperren geeinigt haben soll, wie er dann auch auf Netzpolitik.org im Artikel schreibt: 

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Das ist schonmal ein wichtiger Schritt, aber leider nicht so weit, wie es notwendig gewesen wäre. Ralf Bendrath sieht vor allem die neue Bundesregierung in Form/Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als auch Joe McNamee und Christian Bahls verantwortlich für diesen Erfolg, daß es eben keine Verpflichtung europaweit gibt: 

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. \[...\]

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Was MOGiS anbelangt: die freuen sich nicht nur über Spenden, sondern vor allem auch über eine Fördermitgliedschaft, da diese dem Verein ein verläßliches und kontinuierliches Budget ermöglicht.

Zum Thema Internetsperren in Deutschland hatte Fefe gestern noch einen interessanten Hinweis in seinem Blog auf einen Artikel von Hadmud Danisch, der von den Treffen zwischen Providern, Regierung und BKA erzählt. Haarsträubend! Beispiel gefällig? Bitte schön: 

Deshalb gingen sie irrtümlich davon aus, daß das gesamte Internet – und das wurde auch explizit so gesagt – auf URLs beruht, weil das eben das ist, was man beim Benutzen eines Browsers oben als Auswahlkriterium wahrnimmt. Sie nahmen an, daß allem, was man im Internet angucken kann, ein-eindeutig ein URL zugeordnet ist, über den man den Inhalt eindeutig sperren kann. Sieht man auf einer Webseite Kinderpornos, dann ist der URL, den der Browser dazu oben anzeigt, genau das eindeutige und problemlose Sperrkriterium, nahmen sie an. Und wenn man den Hostnamen sperrt, dann damit eben einfch alle URLs, in denen er vorkommt.

Wie ich später bei einer anderen Gelegenheit erfahren habe, entspricht genau das der Arbeitsweise und Sachkunde der betreffenden Abteilung des BKA (wohlgemerkt nicht des ganzen BKA, dazu unten mehr). Die haben eine Abteilung, die nach Kinderpornographie fahndet und diese Sperrlisten erstellt hätte. Da sitzen dann Leute, die zwar juristisch, kriminologisch, psychologisch ausgebildet sind und diese Bilder sehr genau be- und auswerten können. Aber technisch verstehen sie nicht, was sie da tun. Sie browsen im Web herum, und wenn sie etwas relevantes sehen, dann kopieren sie den URL, der oben im Browser angezeigt wird, in ein Excel-Sheet. Mehr als das wollten und konnten sie nicht tun.

Oder auch dieser hier:

Wie sich in der Diskussion zeigte, dachten sie, daß das Internet (was sie permanent mit dem Web verwechselten, siehe oben) auf Webseiten beruht, die allesamt durch URLs identifiziert werden. Und daß ein Internet-Provider so etwas wie eine zentrale Verteil- und Umladestation von solchen Webseiten ist. Und man als Provider damit auch einfach mal so aufhören kann, bestimmte Seiten weiterzuverteilen. Und dieses große, zentrale Verteil-Dings, das sei der DNS-Server. Deshalb könne man die Webseiten dort so gut sperren, und deshalb könne und müsse der DNS-Server (auch das wurde explizit so gesagt und verlangt) die roten STOPP-Seiten erzeugen und verteilen, sowie die Zugriffsstatistiken erstellen. Also so, als sei der DNS-Server eine Art großer Web-Proxy.

Der gesamte Artikel ist äußerst lesenswert, weil er aufzeigt, wie inkompetent Teile des BKAs und offensichtlich die Regierung (Minister und Staatssekretäre) in Sachen Internet und Neuen Medien sind. Deshalb braucht man sich eben auch nicht über all diese schrecklichen Richtlinien und Gesetzesvorlagen wundern, die da immer und immer wieder auf den Tisch gepackt werden. Da hilft nur radikale Aufklärung, was wohl schwierig werden dürfte, oder aber bei der nächsten Wahl dafür zu sorgen, daß da jemand Kompetentes hinkommt. Und natürlich weiterhin den politischen Kampf gegen solche unsinnigen Vorhaben weiterzuführen und zu verstärken!

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