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Taz: "Der Widerstand der Wenigen"

Im Onlineangebot der Taz gab es gestern einen interessanten Artikel zum Thema Netzpolitik. Der Titel "Der Widerstand der Wenigen" trifft das Problem eigentlich genau, zielt aber im Artikel insbesondere auf die europäische Bühne in Brüssel ab. Grundtenor des Artikels ist: obwohl die Richtlinienpolitik für ganz Europa in Brüssel gemacht wird, ist es vergleichsweise ruhig, wenn man sich die Aufregung in Deutschland um Zensursula 2009 vergleicht. Und so gibt es nur sehr wenige Personen, die sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, daß keine unsinnigen Richtlinien in Sachen Netzpolitik erlassen werden. Christian Bahls ist einer dieser Wenigen: 

Bahls klopfte an unzählige Türen von Abgeordneten und Beamten. Wiederholte immer wieder: Internetsperren helfen Missbrauchsopfern nicht. Löschen statt sperren. Anders als die Lobbyisten auf der Gegenseite hatte Bahls kein 100.000 Euro schweres Budget. Er zahlte seine Anreise aus Rostock oft genug aus eigener Tasche. Vernachlässigte seinen Job. Und reiste ohne einen einzigen Mitstreiter an. "Das musste halt sein", sagt er heute. Und dass es schwer gewesen sei, Netzaktivisten in Deutschland zu überzeugen, mitzukommen.

Internetsperren, das war im Sommer 2009 ein großes Thema in Deutschland. Damals, als Familienministerin Ursula von der Leyen darauf drängte, Stoppschilder im Internet aufzustellen, geheime Sperrlisten zu erstellen. Das sei Netzzensur, erregten sich zehntausende deutsche Netzaktivisten. Unterzeichneten Petitionen. Demonstrierten. Tauften die Ministerin Zensursula. Nach Brüssel schaute damals kaum jemand. Dabei liefen in der EU schon längst die Vorbereitungen, Netzsperren für ganz Europa vorzuschreiben. In Norwegen, Schweden, Finnland, Italien gab es sie schon. "Deutschland war nur der letzte Baustein", sagt Bahls.

Es ist nicht das erste Mal, daß ich Christian über seine Brüssel-Reisen berichten höre. So auch die Ansicht von Christian, daß Deutschland nur einer der letzten Bausteine für eine europaweite Internetzensur gewesen sei - und ich teile seine Einschätzung hierbei. Und ich habe die Enttäuschung Christians live miterlebt, wenn er von seinen Reisen berichtete und daß er da einsam auf weiter Flur sei. Und Recht hat er dabei! Ich kann mich da auch leider nicht großartig ausnehmen, außer daß ich nach Möglichkeit gespendet und somit seine Reisen nach Brüssel ein klein wenig ermöglicht habe.

Der Artikel nennt unter anderem auch noch Joe McNamee, einen ehemaligen Wirtschaftsverbands-Lobbyisten, der die Seiten gewechselt hat und der inzwischen andere Mitstreiter wie Christian in Brüssel unterstützt. Doch es sind halt nur wenige, die sich in Brüssel für uns einsetzen: 

"Das Schlimmste wäre, wenn Joe einen Herzinfarkt bekommen würde", sagt Bahls. McNamee hat auch ihn rege unterstützt - anders als die deutsche Netzszene. Über die, sagt Bahls, sei er ziemlich verbittert: "Die Leute sagen gern: ,Das wollen wir nicht, das ist scheiße.' Aber sich konstruktiv einbringen, das ist irgendwie nicht möglich." Im Juli läuft sein Forschungsprojekt an der Uni aus, dann ist Bahls arbeitslos. Politik machen, das könne er sich dann nicht mehr leisten. Wenn die Brüsseler Direktive durch sei, wolle er aufhören. "Dann kann mich die Netzpolitik mal."

Auch diese Aussage von Christian ist nicht neu für mich. Christian hat das bei einem unserer letzten (zufälligen)  Zusammentreffen bereits in ähnlicher Weise durchblicken lassen. Zweifelslos ist es schade und ein großer Verlust für die europaweite Netzpolitik, wenn Christian wirklich aufhören muss bzw. wird. Eigentlich fände ich es besser, wenn Christian weitermachen würde und sich eine Finanzierung finden würde, die genau dies ihm ermöglicht. AK Zensur hin, #digiges her. Die Netzpolitik in Deutschland scheint sich lieber verzetteln zu wollen, während die Lobbyisten der Contentindustrie weiterhin an ihren Plänen arbeiten, über Europa entsprechende Gesetze in den einzelnen Ländern durchzusetzen. Ich fürchte nur, daß es dafür leider zu spät ist und Christian ab Juni wirklich keine Netzpolitik mehr machen wird.

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