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Ungarn und die CSU

Kurz vor Weihnachten hat ja Ungarn ein neues Mediengesetz beschlossen und über die Weihnachtsfeiertage ist es leider ein bißchen ruhig um das Gesetz und die Reaktion der EU geworden, wie es scheint. Umso wichtiger ist es, das Thema weiterhin aktiv zu halten.

Im Spiegel Online gab es vor Weihnachten noch einen Artikel zum Mediengesetz. Das Erschreckene daran war nicht nur das Gesetz an sich, sondern die Reaktion eines CSU-Politikers darauf: 

Doch Orbán und seine Fidesz-Bewegung - wie CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei in EU-Parlament - erhalten allerdings Unterstützung aus der Union. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber findet die Angriffe "lächerlich", da werde einiges "aufgebauscht". Gerade die Sozialisten seien "nicht unbefleckt" in dieser Frage - Ferber verwies auf die slowakische Sozialdemokratie, die zeitweise mit einer rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete. "Da hat sich keiner über das aufgeregt, was da verabschiedet wurde."

Ferber bewegt sich da meiner Meinung nach auf sehr dünnem Eis. Er mag zwar recht haben, daß die slowakische Sozialdemokratie auch nicht unbedingt Glanzstücke der Demokratie hervorgebracht hat, als sie mit einer rechtspopulistischen Partei zusammengearbeitet hat, aber mir ist zumindest nicht bekannt, daß die Slowakei ihre Medien gleichgeschaltet hat. Ich hatte ja bereits letztens dargelegt, daß mich die Vorgehensweise in Ungarn an die Machtergreifung 1933 erinnert hat. Wie die Zeit György Konrád zitiert, stehe ich mit dieser Sichtweise auch nicht alleine da: 

Pünktlich zum Heiligen Abend zog der Schriftsteller György Konrád eine vernichtende Bilanz seines Heimatlandes. "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein", sagte der 77-Jährige der Berliner Zeitung. Konrad vermutet, dass die Regierung von Viktor Orban während der kommenden sechs Monate "einen hohen Arbeitseifer" zeigen werde: "Sie hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet."

Konrád, der von 1997 bis 2003 Präsident der Akademie der Künste in Berlin-Brandenburg war, fühlt sich an den Aufstieg der Nationalsozialisten erinnert: "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam." Allerdings sei Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist, indem eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich sei.

Auch die Haltung des CSU-Manns Ferber erinnert an die damalige Zeit und die Appeasement-Politik Neville Chamberlains. Während Chamberlain sich trotz zahlreicher Verstöße Hitlers gegen den Versailler Vertrag nachsichtig mit Hitler zeigte, um Großbritannien nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, scheint auch Ferber der Auffassung zu sein, daß das Mediengesetz in Ungarn ja nicht so schlimm sei. Damit aber signalisiert er Orbán, daß er keine Konsequenzen zu befürchten hätte - wodurch dieser sich natürlich in seinem bisherigen Kurs bestärkt sehen dürfte. Ein fatales Signal, das schon damals zu Schlimmeren geführt hat. Orbáns Partei hat ja bereits für nächstes Jahr entsprechende Änderungen der Verfassung angekündigt und man muss kein Hellseher sein, um zu mutmaßen, daß diese eher die rechtsgerichtete Regierungspartei als die Demokratie stärken dürfte.

Ein schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Politik ist also umso notwendiger. Eine EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ist unter diesen Voraussetzungen für mich absolut undenkbar, wenn sich die EU nicht auch von ihren bisherigen freiheitlichen Werten verabschieden will.

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