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Internetsperren in Europa

Heute gab es gleich zwei interessante Meldungen in Hinblick auf Internetsperren in Europa. Da Netzpolitik.org zu beiden Meldungen entsprechende Artikel hat, will ich diese nur kurz anschneiden. Nachlesen kann die ja jeder selber dort, sofern nicht eh schon geschehen.

Zum einen wollen die Briten nun ihren Internetfilter in Sachen Pornos umdrehen. Während in Deutschland mit dem JMStV eine Alterskennzeichnung derart geplant war, daß Eltern einen Filter installieren können, um ungewünschte Seiten zu filtern (quasi Opt-Out), will man in Großbritannien ein Opt-In Verfahren machen, bei dem generell alle Porno-Seiten vom Provider gesperrt werden und man nachweisen muss, daß man im entsprechenden Alter ist und man diese Seite sehen will. Netzpolitik schreibt

Laut Sunday Times möchte die Regierung nun dieses System auf alle pornographischen Inhalte ausweiten. Praktisch stellt man sich dann vor, dass ein, wie auch immer das funktionieren soll, Altersverifikationssystem checken soll, ob jemand minderjährig ist, um dann nur noch eingeschränkt Zugang zu WWW-Inhalten zu gewähren.

Als zweites Beispiel soll Weißrussland dienen, wo heute Wahlen stattfinden. Nur weil es dort Wahlen gibt, heißt es aber noch längst nicht, daß es demokratisch dort zugeht. Auf Netzpolitik liest sich das dann so:

In Weißrussland sind heute Wahlen und das Regime hat einige Aktionen gestartet, damit die Bürger sich nicht mehr so gut im Netz informieren können. Als Klassiker hat man SSL gesperrt, damit man nicht mehr gesichert auf Facebook, GMail, Twitter & Co zugreifen kann. Das funktioniert aber immer noch nicht so richtig, wie Evgeny Morozov auf Twitter schreibt, der gerade im Lande ist. Über den Browser kann er nicht auf GMail mit SSL zugreifen, über die iPad-Mail-App scheint das noch zu funktionieren. Wie Morozov weiter twittert, hindert die SSL-Sperre auch viele Oppositionsgruppen daran, über ihre Mailinglisten zu kommunizieren, die SSL verwenden. Ebenfalls ein Klassiker sind DDos-Attacken auf kritische Webseiten in den Tagen vor der Wahl.

Wie man sieht, werden hier Filtersysteme und Netzsperren eingesetzt, um freie Meinungsäußerungen und mithin Demokratie als solche einzuschränken und zu behindern. (Hier gibt es nochmal was auf Englisch dazu.)

Und jetzt kommst Du!

Um sowas in Deutschland und eigentlich auch in Europa an sich zu verhindern, ist es notwendig, daß man aktiv wird und etwas gegen diesen Wahnsinn unternimmt, der um sich greift. Christian Bahls von MOGiS und Rechtsanwalt Dominik Boecker vom AK Zensur beleuchten die Hintergründe dieser Zensurbestrebungen in der Mitgliederzeitung "Flaschenpost" der Piratenpartei thematisiert. Dominik Boecker vertritt den FoeBuD e.V. bei der geplanten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Mitte Februar eingereicht werden soll. Und genau da könnt ihr mitmachen und diese Beschwerde dadurch unterstützen, daß ihr den FoeBuD-Anwälten eure Vollmacht gebt, euch dort zu vertreten. Hier geht es zur Verfassungsbeschwerde des FoeBuD e.V. gegen das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem eine Zensurinfrastruktur in Deutschland etabliert werden soll: 

https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

Also mitmachen und weitersagen!

P.S.: und denkt bitte auch daran, den FoeBuD e.V. mit einer Spende finanziell zu unterstützen!

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