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USA zittern vor der FDP

Ist die Überschrift reißerisch genug, um hier nun weiterzulesen? Ich hoffe! Denn so schlimm wird es um die USA noch nicht bestellt sein, daß sie sich vor einer 5% Partei fürchten müssen. Allerdings haben die Botschaftsdepeschen ans Licht gebracht, daß die FDP den Amerikanern in Sachen Datenschutz Sorgen bereitet, eben weil sich die FDP dafür einsetzt. Heise berichtete gestern: 

Die "Fixierung der FDP auf Fragen des Datenschutzes" gehe "zeitweise auf Kosten verantwortungsvoller Ansichten der Partei zur Antiterror-Politik". Deutsche Gesprächspartner hätten immer wieder die Frage nach Datenschutzpolitik und -maßnahmen in den USA aufgeworfen. Dabei werde in den deutschen Ansichten oftmals die US-Politik "verzerrt" und "falsch" dargestellt. Insbesondere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußere sich hier unverblümt und scheine nicht über die "starken" und "robusten" Datenschutzmaßnahmen in den USA informiert zu sein – oder informiert werden zu wollen.

Öh? "Starke" und "roboste" Datenschutzmaßnahmen in den USA? Ich glaube wir sprechen da von zwei unterschiedlichen USAs: einmal so wie wir sie sehen und einmal so wie die USA sich selber gerne sehen. Beides hat aber miteinander fast nichts zu tun. Vermutlich wird hierbei auf das Safe-Harbor-Abkommen angespielt, daß ja noch nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es unterzeichnet wurde. Ein reines Lippenbekenntnis ohne Wert. Die Einhaltung wird nicht kontrolliert und die Nicht-Einhaltung hat keine Konsequenzen für die amerikanischen Firmen.

Aber auch in Hinblick auf den Anti-Terror-Kampf (sic!) könnte die Interpretation des Datenschutzes nicht gegensätzlicher sein. Die USA sammeln alle Daten, derer sie habhaft werden können. Egal, ob die Datensammelei überhaupt Sinn macht oder Erfolge aufzuweisen hat. Die FDP ist in diesem Fall da eher skeptisch und stehen auf dem Standpunkt, daß der Staat nicht alles wissen muss und es nunmal nicht erwiesen ist, daß all diese Daten überhaupt etwas nennenswert zur Bekämpfung des internationalen Terrorismusses beitragen. Der flächendeckende Beweis steht noch aus. Unverhältnismäßig ist die Datensammelei in jedem Fall.

Die FDP steht also, zumindest aus meiner Sicht, eher positiv beurteilt in den Depeschen dar und die USA machen sich da zum Kasper. Es gibt nunmal keine absolute Sicherheit. Punkt. Aus.

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