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Stuttgart21: Tag der Schlichtung

Die Proteste um Stuttgart21 halten an, sowohl die der Gegner als auch die der Gegner der Gegner. Allerdings scheinen die Demos der S21 Befürworter doch recht klein und überschaubar zu sein, wie Alvar Freude dokumentiert. Wie auch immer: heute will Heiner Geißler den Schlichterspruch verkünden und man darf durchaus gespannt sein, wie der ausfallen wird.

Ich hab so einige Übertragungen der Schlichtungsgespräche online mitverfolgt, wenn auch nicht alle, und bin der persönlichen Meinung, daß die S21 Gegner argumentativ nach Punkten gewonnen haben. Auch Heiner Geißler hat einige spitze Bemerkungen in Richtung Deutsche Bahn abgelassen. Theoretisch könnte man vom Verlauf der Schlichtungsgespräche her eigentlich einen Sieg der Gegner und somit für K21 orakeln. Aber ich nehme an, daß es keine wesentlichen Einschnitte bei S21 geben wird. Bestenfalls wird es ein paar Auflagen geben. Schließlich ist S21 hauptsächlich ein Immobilienprojekt und kein Bahnhofsprojekt. Der Bahnhof soll lediglich unter die Erde, damit mehr Platz für Immobilienspekulation geschaffen wird.

Sollte Geißler hingegen wirklich so schlichten, daß er ein K21 statt S21 befürwortet, wäre das eine mittlere Sensation. Davon gehe ich aber ehrlich gesagt nicht aus. Allerdings wäre eine Entscheidung für K21 ein deutlicher Gewinn für unsere Demokratie und das Selbstverständnis der Demonstranten. Sie haben wirklich gut argumentiert, was sogar die NZZ würdigt, so daß ein gegenteiliger Schlichterspruch eigentlich bedeutet: hey, egal was ihr für gute und gültige Argumente habt, wir bauen eh so wie geplant weiter. Das würde aber auch bedeuten, daß auf die Argumente wenig Rücksicht genommen wird, sondern vielmehr auf die Interessen von Unternehmen oder Investoren und der Lobbyismus mal wieder gesiegt hat.

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