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Einsatz der Bundeswehr im Innern

Eigentlich wollte ich heute morgen über die Irland-Krise bloggen. Aber Spiegel Online hat mir da einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn meine müden Augen mussten eben folgendes lesen: 

Die erhöhte Terrorgefahr in Deutschland hat eine Debatte über die Sicherheitsstrukturen entfacht. Kriminalbeamte drängen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Regierung plant laut Presseberichten, Geheim- und Polizeidienste völlig neu aufzustellen.

Hallo!?! Einsatz der Bundeswehr im Innern?! Geht es noch?! Und das war erst der Teaser! Es geht nämlich weiter:

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird." Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, "insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind." 

Ein Aufstocken der Polizei sei Jansen zufolge mit eigenem Personal kurzfristig nicht zu machen. "Bis neue Schutzpolizisten eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen haben und einsatzbereit sind, dauert es einige Jahre," erklärte der BDK-Chef. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Streichpläne bei der Bundeswehr für einen deutliche personelle Verstärkung der Polizei zu nutzen." Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein Teil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Aha! Weil also bei der Polizei seit Jahren wenn nicht schon seit Jahrzehnten gespart wird, fordert nun der Bund Deutscher Krimalbeamter (BDK) den Einsatz von Soldaten vulgo Bundeswehr im Innern?! Dies wäre mal wieder ein fundamentaler Bruch der Prinzipien des Grundgesetzes.

Im Moment scheint da eh einiges hinter den Kulissen abzugehen: 

Unterdessen plant die Bundesregierung angesichts der Terrorgefahr angeblich, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufzurüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll im Gegenzug aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Massive Aufrüstung" - das sind eigentlich Worte, die man kurz vor einem Kriegsausbruch hört, aber nicht in Friedenszeiten, nur weil irgendein paar dämlich verbohrte Hanseln einen Anschlag planen. Die Debatte um mehr Sicherheitsgesetze und -befugnisse ist also mal wieder voll entbrannt. Da wundert es auch nicht mehr, daß mal wieder der lautstarke Ruf nach der VDS dabei ist.

Aber trotzdem unglaublich, welcher unsinnige Mist bei sowas hochkommt. Unglaublich. Einsatz der Bundeswehr im Innern. Tsk...

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Wer soll denn dann künftig Fahrschul-Unterricht geben, wenn die ganzen Ex-Bundis plötzlich zu Polizisten mutieren? :D

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