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Endlich! Terrorismuswarnung in Deutschland!

Gestern hat unser Innenminister medienwirksam vor einer akuten Terrorgefahr in Deutschland zum Monatsende gewarnt. Zum Beispiel berichtet Spiegel darüber. Oder auch die TAZ:

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) neue und konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland vor. De Maizière sagte am Mittwoch in Berlin, zu den bisherigen Erkenntnissen seien zuletzt "weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte" hinzugekommen: "Es gibt konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren."

Laut entsprechenden Hinweisen ausländischer Partner Deutschlands solle "Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben" umgesetzt werden. Er sprach von einer "neuen Lage" hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland. Auch jüngste eigene Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Personen aus dem islamistischen Personenspektrum bestätigten die nachhaltigen Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in Deutschland, so der Minister.

Achso, ja klar! "Gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte" und "mutmaßliches Anschlagsvorhaben". Wenn es denn dann schon "konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren" gibt, dann frage ich mich doch mal ungeniert, warum werden dann diese potentiellen Gefährder und Terroristen nicht schon verhaftet? So konkret kann es also nicht sein. Die Vermutung liegt also nahe, daß etwas anderes im Busch sein muss, weswegen unser Innenminister mit so einer Warnung an die Öffentlichkeit prescht?

Und siehe da! Am 18. und 19. November, also heute und morgen, findet in Hamburg die Herbstkonferenz der Innenminister statt. Auf dem Programm stehen: 

  • Integration
  • Prostitution und Menschenhandel
  • Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
  • Sicherungsverwahrung
  • Mindestspeicherfristen von Telekommunikations- und Internetdaten

Der Punkt "Terrorismusbekämpfung" wird sicherlich aus aktuellem  Anlaß auch vertreten sein. In gewisser Weise ist er das ja bereits in Form der Vorratsdatenspeicherung - oder wie die VDS nun heißt: Mindestspeicherfrist.

So kommen halt die Warnung vor einem diffusen, möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag und die Innenministerkonferenz passend zusammen, auf der dann wieder - ebenfalls medienwirksam - gefordert werden kann, daß man ja die vom BverfG kassierte VDS dringend braucht. Welch ein Zufall!

 P.S.: Der Titel ist natürlich ironisch dahingehend gemeint, daß man manchmal das Gefühl, daß die Innen- und Sicherheitspolitiker nur auf eine solche Gelegenheit warten, um immer neue Einschränkungen von Grundrechten und Freiheiten durchsetzen zu können. 

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