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Nachrichtenschau Castor, Gesundheitspolitik, Gema und anderes

Heute mal wieder ein Nachrichtenüberblick über verschiedene Themen, für die die Zeit nicht ausreicht, diese einzeln zu beleuchten, die aber dennoch interessant bzw. wichtig sind. Los gehts!

Der Castor-Transport hat ja durchaus einige Aufmerksamkeit am letzten Wochenende erregt. Vermutlich zuviel Aufmerksamkeit, wenn man die deutsche und französische Polizei fragen würde. Wie nämlich verschiedene Medien wie die TAZ berichten, hat ein französischer Elite-Polizist bei Gorleben fleißig mitgeprügelt: 

Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden.

Angeblich ja nur aus Notwehr. Die Bilder belegen aber eher anderes. Und die Regierung versucht zu vernebeln, wie die TAZ sehr schön in der Überschrift anmerkt.

Ebenfalls zum Thema Castor kann man beim Deutschlandfunk einen guten Kommentar von Andreas Baum lesen und auch hören. Empfehlenswert.

Bei der Gesundheitspolitik tut sich auch mal wieder etwas. Allerdings nur in eine Richtung: der Belastung der Beitragszahler. So sollen nun die Beiträge erneut und letzmalig um 0.6% steigen, wie ich vorhin im Radio mitgeteilt bekommen habe. Letztmalig aber nur in Hinblick auf die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten. Künftige Mehrkosten sollen allein von den Versicherten bezahlt werden. Schon für das übernächste Jahr werden Zusatzbeiträge von etwa 10-15 Euro erwartet. Nicht nur ich stelle somit fest, daß Gesundheitsminister Rösler völlig versagt hat, sondern auch Heike Harhoff in einem TAZ-Kommentar. Mal wieder ein hervorragendes Beispiel, welchen Einfluß der Lobbyismus auf die Politik nimmt.

Auch die Gema hat es mit einem Thema in die TAZ geschafft: 

Wenn in dieser Woche hunderte Kinder mit ihren Laternen zum Martinszug aufbrechen, kann es für deren Kindergärten teuer werden: Der Musikrechte-Verwerter Gema betont, dass für das Kopieren aus Liederbüchern häufig Lizenzgebühren fällig werden.

Häufig werden jedoch keine Lizenzgebühren gezahlt. Eltern oder Betreuer stellen ohne besondere Beachtung der rechtlichen Lage kleine Hefte zusammen, die anschließend beim Laternenzug mitgeführt werden. Kindergärten und andere Gruppen begehen dabei mitunter Lizenzverstöße.

Unglaublich. Selbst vor den Kindern und alten Traditionen macht die Gema (als Inkassounternehmen der VG Musikedition) keinen Halt.

Und da heute TAZ-Tag hier im Blog ist, geht es gleich weiter mit dem Artikel der TAZ über die Anhörung im Bundestag zu dem unsäglich gescheiterten ZugErschwG, aka Zensurgesetz: 

Einen heftigen Verriss der Netzsperren lieferte hingegen Christoph Schnabel, Mitarbeiter beim Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz. Er könne Befürchtungen verstehen, dass das Gesetz später auf andere missliebige Inhalte ausgedehnt werden könnte. Es solle "so schnell wie möglich" aufgehoben werden, so Schnabel, und "seinen Status einnehmen als Fußnote im Kapitel 'Fehlentwicklungen' in der Geschichte der Entwicklung des Internet in Deutschland".

Die Fronten sind ansonsten bei diesem Thema ja allseits bekannt: Grüne, Linke und nun auch die SPD wollen das Gesetz ersatzlos streichen, das BKA und sein Vasall CDU/CSU wollen es natürlich behalten.

Zu dem Thema hat übrigens und natürlich auch Netzpolitik.org eine gute Zusammenfassung.

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Comments

Ich bin mir sicher, dass die Castortransporte weniger Proteste hervor gerufen hätten, wenn sie heimlich und über Nacht von Statten gegangen wären. Warum gibt man überhaupt Preis wann und wo diese stattfinden?

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