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Wer klagt, muss zahlen

Die Proteste um Stuttgart21 verursachen ja einen ziemlichen Wirbel. Zum einen werden die Proteste nicht geringer, was zur Folge hat, daß die Politik bereits ein bißchen einknickt und Heiner Geißler als Vermittler benannt hat. Zum anderen kommen die Politiker der Union mal wieder auf eigentümliche Ideen, um weiterhin ungestört vom Plebs mit der Industrie gemeinsame Sache zu machen.

Focus Online schreibt nämlich folgendes: 

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Arnold Vaatz, hat gefordert, Kläger, die aus einem nichtigen Grund mit Klagen Bauprojekte verzögern, „am volkswirtschaftlichen Risiko“ zu beteiligen. Dem FOCUS sagte Vaatz: „Klagen, die nur verzögern und verteuern, müssen für den Kläger Folgen haben, die ihm den angerichteten Schaden verdeutlichen.“

Auf den ersten Blick erscheint das plausibel: wer nur - ohne echten Grund - klagt, um ein Bauvorhaben zu verzögern, muss damit rechnen, nicht nur auf den Kosten des Prozesses sitzen zu bleiben, sondern womöglich auch noch Schadensersatzansprüche aufgrund der Bauverzögerung durch die Klage aufs Auge gedrückt zu bekommen.

Was würde das nun im Fall von Stuttgart21 bedeuten? Was wäre, wenn die Klage des Enkels vom Architekten Bonatz insofern zunächst Erfolg gehabt hätte und die Bauarbeiten auf unbestimmte Zeit hätten eingestellt werden müssen? Wenn all die Bauarbeiter, Maschinen und Materialien vom Kläger bezahlt werden müssten, wenn die Klage nach Wochen oder Monaten des Baustopps abgewiesen worden wäre?
Die Kosten wären enorm gewesen. Vermutlich etliche Mio. Euro.

Bei der Überlegung, ob man klagen soll oder nicht, spielen auch finanzielle Überlegungen eine Rolle. Wenn man nun nicht nur die Prozeßkosten im Fall der Fälle tragen muss, sondern auch solche Kosten, dann wird niemand mehr klagen. Und das wird wohl genau der Hintergedanke bei der Idee der Union sein. Es geht nicht dabei, volkswirtschaftliche Risiken zu minimieren, sondern die Bürger von Protesten und Klagen gegen solche Bauvorhaben wie Stuttgart21 abzubringen.

Die Proteste werden den Mächtigen offensichtlich zusehends unangenehm und sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Und das ist gut so. Weitermachen!

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