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Stuttgart21 - teilweise Baustopp vs. Volksentscheid?

Gestern im Laufe des Tages kam die Meldung, daß die Gegner von Stuttgart21 planen, den baden-württembergischen Landtag per Volksentscheid auflösen zu lassen. Das wird natürlich relativ schwierig. Zum einen kann der Landtag wohl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament selber aufgelöst werden, aber da dies im Moment aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, brauche es rund 1.28 Mio. Unterschriften der 7.6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Das ist natürlich eine recht große Zahl. Aber ich finde es prinzipiell gut, daß es dort eine recht hohe Hürde dafür gibt, weil man sonst italienische Verhältnisse bekäme. Wie auch immer.

Die Landesregierung scheint jedenfalls Bammel zu kriegen und schickt nun ein Bauernopfer in Form der Umweltministerin Gönner und dem Angebot ins Rennen, den Abriß des Südflügels des Bahnhofes zu stoppen. Sie begründet das Angebot wie folgt: 

Einen vollen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektgegnern lehnte die CDU-Politikerin erneut ab: "Wir sind zum Dialog bereit, aber es ist für uns äußerst schwierig, dort einen Baustopp anzubieten", sagte sie. Am Südflügel allerdings seien weitere Abrissarbeiten für den Baufortschritt nicht nötig. "Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal."

Eigentlich muss man der Ministerin ja dankbar sein. Dafür, daß es fast keinen größeren Beweis gibt, für wie dumm die Politiker die Bürger halten. Wenn da im Moment eh keine planungs- und bauliche Notwendigkeit besteht, den Südflügel abzureißen, wieso sollen die Demonstranten dann auf dieses Angebot eingehen?!

Die Politiker scheinen wirklich nicht zu verstehen, worum es beim Protest geht. Es geht nicht um einen Baustopp, der eh nichts bewirkt und nur ausgesetzt wird, weil er derzeit nicht wichtig ist, sondern um einen gesamten Baustopp *und* spätestens seit letztem Dienstag um die Politiker und die Politiker selber. Darum, daß einerseits bestehende Gesetze und Verträge mit der Atomlobby geändert werden, aber es gleichzeitig heißt, daß das Bauvorhaben nicht gestoppt werden könne, weil es ja alles bereits verabschiedet und beschlossen wurde.

So dumm ist der Wähler sicherlich nicht.

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Comments

Deine Berichterstattung zu dem Thema finde ich immer spannend, aber man sollte nicht vergessen, dass es mitlerweile eigentlich garnicht mehr um einen Bahnhof geht sondern es ist eher ein Politikum

Hmm, ich dachte eigentlich, dass dies schon aus meinen Artikeln deutlich wird, dass es eben um mehr als eine Baumassnahme geht... ;-)

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