AK Zensur: Offener Brief an CDU/CSU

Nachdem nun eigentlich niemand mehr das alte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) haben will, obwohl es in Kraft getreten ist. Das Mantra der Union hat sich von "Die Seiten müssen gesperrt werden" hin zu zuerst "Löschen vor Sperren" und dann zu "Löschen statt Sperren" gewandelt - mehr oder weniger. Dies soll aber nun nicht heißen, daß wir ein Löschgesetz brauchen, denn die rechtlichen Vorraussetzungen sind gegeben: die Dokumentation von Kindesmißbrauch ist im und außerhalb des Internets verboten und strafbar. Entsprechendes Material ist zu vernichten.
Insofern ist es sinnvoll, daß Alvar Freude vom AK Zensur, Franziska Heine als Petentin sowie die Rechtsanwälte Thomas Stadler, Jörg Heidrich und Dominik Boecker einen offenen Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geschrieben und schlicht und einfach ein Aufhebungsgesetz auf den Weg zu bringen:

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Thomas de Maizière haben sich in einem Brief an den Bundespräsidenten dafür ausgesprochen, solche Blockaden nicht anzuwenden und stattdessen ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Ähnlich hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder in einem SPIEGEL-Interview geäußert.

Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den Ankündigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann. Gerade bei einem solch emotionalen Thema ist es aber wichtig, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Die im Zugangserschwerungsgesetz geplanten „Internet-Sperren“ helfen nicht, das Ziel zu erreichen, sie sind sogar kontraproduktiv. […]

Das gemeinsame Ziel sollte daher jetzt sein, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

Den gesamten offenen Brief kann man sich auch herunterladen und an seinen Abgeordneten der Union schicken.

Dem kann man sich eigentlich vorbehaltlos anschließen. Allerdings muss man auch klar sagen, daß auch schon wieder Gefahr in Form vom JMStV vor der Tür steht. Auch mit ELENA und ACTA sind weitere Vorhaben bereits umgesetzt bzw. in der Mache, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. In Sachen ELENA läuft ja gerade die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD e.V. und des AK Vorrat an. Zeichne mit!