WindfluechterNet Blog

Dieser Tage hört man Töne aus MV, die aus längst vergangenen Tagen stammen könnten: 

• “Deutschland sei ein deutsches Land”
• “die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden”
• “die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen”
• “Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan”
• man müsse “Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen” haben, denn…
• “Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler”

Diese Aussagen stammen nicht von der NPD oder der AfD, sondern vom neuen, wiedergewählten Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und derzeitigem Landesinnenminister in MV Laurenz Caffier. Der NDR berichtet auf seiner Webseite über die Wiederwahl Caffiers: 

Nationale Töne in Caffiers Rede

Caffier schlug aber auch nationale Töne an: Deutschland sei ein deutsches Land, die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden, die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen. Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan. Caffier warb um Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen. Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler.

Caffier betreibt damit Stimmenfang am äußerten rechten Rand. Eigentlich übernimmt er sogar deren Vokabular, so daß man attestieren muss, daß er sich faktisch mit diesen Aussagen genau auf die gleiche Stufe stellt wie NPD und AfD.

Ich finde das erschreckend und für unsere Demokratie beschämend, daß jemand mit solchen Aussagen von einer eigentlich anerkannten großen Partei, wie es die CDU nunmal ist, zu deren Landesvorsitzenden gewählt wird. Im Grunde müsste Caffier aufgrund dieser Aussagen sowohl als Landesvorsitzender als auch als Innenminister in MV zurücktreten müsste. Solche Aussagen sind einfach unhaltbar. Unglaublich.