Die gestrige Europa-Wahl ist ein Desaster. Für die Demokratie, für die Politik, für die Wirtschaft, für Europa, für die Freiheit.
Für dich und für mich.
Wer rechtsradikale Parteien wählt, macht das in voller Absicht. Da kann man nichts beschönigen oder verharmlosen. Da sehe ich auch nichts, was unter “Protest” laufen könnte. Aus Protest kann man die “PARTEI” wählen, solange sie unter, sagen wir mal, 5% bleibt. Oder die Tierschutzpartei. Aber nicht die angebliche Alternative.
Natürlich kann man die derzeitige Politik kritisieren. Gerade beim Kanzler ist das berechtigt. Oder bei den Ministern der FDP, die lieber Klientelpolitik betreiben als konstruktiv in der Regierung mitzuarbeiten. Mag sein, dass der Klimawandel in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg und im Gaza-Streifen in den Hintergrund gedrängt wurde.
Aber wenn etwas alternativlos ist, dann der Kampf gegen den Klimawandel. Dazu gehören die Energiewende und auch Wärmepumpen. Wie drängend diese Probleme sind, konnte man dieser Tage in Süddeutschland bei den Überschwemmungen sehen. Die Regenfälle, die zu den Überschwemmungen führten, sind quasi das neue Normal und nicht die Ausnahme.
Wir haben keine Zeit, den notwendigen Wandel auf die lange Bank zu schieben. Das macht das Problem nur größer, nicht kleiner. Da helfen auch keine E-Fuels für den Porsche von Hr. Lindner. Wenn das FDP-geführte Verkehrsministerium nicht den CO2-Ausstoß reduziert, dann sind Wärmepumpen das kleinste Übel.
Der Wandel ist für einige Gegenden oder Branchen natürlich schwieriger als für andere. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Zu den Verlierern gehören zum Beispiel (zwangsweise) die Branchen und Regionen, die bisher auf fossile Brennstoffe setzen. Hierzu gehören auch der Bergbau von Stein- und Braunkohle. Während vor einigen Jahren z.B. schon die letzte Steinkohle im Ruhrgebiet gefördert wurde, wird in der Lausitz die Braunkohleförderung spätestens 2038 beendet. Das ist für das Klima viel zu spät.
Ein Strukturwandel ist dringend notwendig. Die Leute wollen ja auch Arbeit haben. Und gerade die Bergleute sind ja bekanntlich kreuzbrave Leute, die teilweise Jahrhunderte lang Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg waren. Das ist ein identitätsstiftendes Selbstbewusstsein für Generationen. Daher kann ich verstehen, dass einige Menschen deshalb Zukunftsängste haben.
Aber es ist Aufgabe der Politik, die Notwendigkeit des Wandels zu vermitteln und für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Das sind komplexe Probleme. Komplexe Probleme lassen sich aber nicht durch simplen Populismus lösen. Deshalb ist die sogenannte Alternative auch keine Alternative, sondern im Gegenteil ein Garant dafür, dass es zukünftig weitaus schlimmer werden wird, als es notwendig wäre, wenn wir uns auf den Wandel einstellen und in aktiv gestalten.
Die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass alles nicht so schlimm werden wird, hat noch nie funktioniert.