Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.
Die Taz schreibt zum Beispiel:
Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.
In der Sueddeutschen heißt es:
Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: “Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde.”
Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung – und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen – eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.
Juli Zeh sagt in der Taz:
Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.
Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!
NSA-Überwachungsskandal: #Nichts Tun! ist (k)eine Lösung !
NSA-Überwachungsskandal: #Nichts Tun! ist (k)eine Lösung !
Im NSA-Überwachungsskandal können unsere korrupten Regierungen es sich scheinbar leisten, den Bürgerwillen weiterhin zu ignorieren, da der wirtschaftliche Schaden infolge Vertrauensverlust offenbar noch nicht greifbar genug ist.
Die Politiker der USA und der EU reagieren erst, wenn finanzielle Interessen berührt werden. Daher sollten wir den “Europäischen Datenschutztag” (https://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag) am 28. Januar nutzen, um die Macht der Konsumenten zu demonstrieren.
Es genügt dafür, wenn wir nichts tun. Einen ganzen Tag lang. Im Internet.
Wenn in Europa und den USA auch nur ein Teil der 500 Mio. Internet- und Handynutzer an diesem Tag das Internet boykottieren und ihr Handy ausgeschaltet lassen, wäre das ein klares Signal, dass eine Fortführung der bisherigen Politik messbaren wirtschaftlichen Schaden bedeutet. Brasilien hat es gerade vorgemacht (http://www.welt.de/wirtschaft/article123107095/NSA-Affaere-kostet-Boeing-Milliardenauftrag.html), wir alle müssen daraus lernen unsere Macht als Konsumenten zu nutzen und uns nicht länger von korrupten Politikern herumkommandieren zu lassen.
Allein der Aufruf zum #Nichts Tun! am 28. Januar könnte den Druck auf die Verantwortlichen spürbar erhöhen, endlich den Datenschutz ernst zu nehmen, die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschneiden und Whistleblowern wie Snowden, Manning und Assange, die sich um Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz verdient gemacht haben, einen gesetzlichen Anspruch auf Asyl und Schutz vor Verfolgung zu schaffen.