Die Farce um das neue Meldegesetz weitet sich aus. Die Opposition meint, sie hätte getan was sie konnte und Öffentlichkeit hergestellt. Die Koaition tut auch überrascht, weil man ja eigentlich die Einwilligungs- und nicht die Widerspruchslösung wollte. Gekommen ist es… Read moreWenn die Demokratie zu Protokoll gegeben wird…