Das neue Meldegesetz legt nicht nur offen, daß einigen Leuten in der Regierung unsere Daten schnurzpiepegal sind, sondern offenbart auch eine tiefe Demokratiekrise. Wie bereits gestern schon geschrieben, war der Bundestag offensichtlich gar nicht beschlußfähig. Daß die Beschlußunfähigkeit nicht von… Read moreDemokratiekrise durch Meldegesetz?