Die Fußball-EM läuft, überall sind wieder lächerliche Fähnchen an den Autos befestigt und die Außenspiegel in Nationalfarben verhüllt, die Massen strömen zu Public Viewing Veranstaltungen und kippen sich den Alk hinter die Binde und die Presse berichtet groß über jeden umgefallenen Sack Reis im Lager der Nationalmannschaft. Kurzum: der kollektive Verstand setzt aus. Also hervorragende Gelegenheit für unsere Politiker, einige unangenehme Sachen auf den Weg zu bringen, wie mein Blogger- und Twitterkollege Kay Jarchow sehr richtig erkannt hat:
4 Wochen Ablenkung. Da werden sie jeden Torschuss nutzen, um uns … was unterzujubeln.
#regierung #merkel #em2012
Die Anti-ACTA-Proteste am 9. Juni, dem Tag des ersten Spiels der Nationalmannschaft waren sehr spärlich, ebenso folglich die Berichterstattung darüber. Netzpolitik.org berichtet darüber, daß der die neue rot-grüne Landesregierung in NRW gerne Quellen-TKÜ mittels Landestrojaner gegen Nazis einsetzen möchte, berni43 berichtet auf seinen Blog, daß INDECT nun wohl doch bei der EM eingesetzt wird, ebenso wird nun wohl doch noch ein neues Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht, obwohl die Bundeskanzlerin sich letztens noch dagegen ausgesprochen hatte. Und dann ist da noch der europäische Fiskalpakt, der angeblich mal wieder total alternativlos für die Rettung von strauchelnden EU-Mitgliedsstaaten gebraucht wird, aber der tief in die parlamentarischen Rechte des Bundestags eingreift, weil damit Hochheitsrechte an die EU abgegeben werden sollen.
Da diesen Sommer nicht nur Fußball-EM ist, sondern auch noch die Olympischen Spiele in London stattfinden, dürfen wir gespannt sein, was noch alles in dieser Zeit an Grundrechten abgebaut werden soll. Die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit wird jedenfalls eher bei den sportlichen Veranstaltungen als bei den teilweisen Hinterzimmergesprächen der Politiker sein. Darum heißt es, daß der Part der Zivilgesellschaft, der nicht besinnungslos im Freudentaumel über etwaige sportliche Erfolge sein Hirn und seinen Verstand ausschaltet, umso wachsamer sein muss, damit uns nicht irgendwelche Trojaner untergeschoben werden.
Wer noch weitere Gesetzesvorhaben kennt, kann sie ja in den Kommentaren erwähnen. ACTA fällt übrigens auch in diese Zeit…