Heute melden die Medien, daß die EU Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorrastdatenspeicherung (VDS) verklagt und dies zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe geben kann. Tagesschau.de berichtet:
Ende April hatte Deutschland die Frist der EU verstreichen lassen, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Das hat nun Konsequenzen: Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen. Heute soll dies offiziell gemacht werden.
Die Sicherheitspolitiker werden darauf vermutlich herumreiten, daß eine Nicht-Umsetzung sehr viel Geld kosten wird und man allein deswegen die EU-Richtlinie schon umsetzen muss. Geflissentlich wird dabei allerdings übersehen, daß eine Umsetzung deutlich teuerer werden würde. Das Video im Tagesschau-bericht spricht von € 10.000.- Strafe, die Schweden pro Tag deswegen bezahlen muss. Wenn ich davon ausgehe, daß Deutschland vielleicht das Doppelte zahlen müsste, dann wären das pro Jahr € 7.300.000.- Euro. Auf die 82. Mio Bundesbürger heruntergerechnet ergibt das eine Strafzahlung pro Bürger von € 0.08902439 Euro. Wo bitte kann ich den Betrag bezahlen, damit ich von der VDS ausgeschlossen bleibe? Ich wäre sogar so generös, für 99 andere Bürger mitzuzahlen!
Ein weiterer interessanter Punkt wird zum Glück auch im Bericht erwähnt:
Derzeit sind gegen Deutschland mehr als 70 Klagen anhängig.
Es ist also nicht so, daß Deutschland da erstmalig am Pranger stehen würde. Unter anderem klagt die EU auch wegen des VW-Gesetzes gegen Deutschland, aber hierbei machen die Herren Innenminister, insbesondere Herr Schünemann aus Niedersachsen, natürlich lieber nicht so viel Wind.