Heute hat der Deustche Bundestag mit der Kanzlermehrheit, wie es so schön heißt, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Damit sind die Deutschen mit bis zu ca. 2/3 des jährlichen Bundeshaushaltes am Rettungsschirm beteiligt und wenn die Hllfen in Anspruch… Read moreErweiterung Euro-Rettungsschirm beschlossen

Vor einigen Tagen hat sich Siegfried Kauder, CDU mal wieder aus dem Fenster gelehnt und gefordert, daß Internetnutzern für 3 Wochen der Anschluß gekappt werden soll, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begangen haben, also quasi das französische 3-Strikes-Modell, bloss halt nur mit… Read moreInternetzensur – Steter Tropfen höhlt den Stein