Gestern kam auf Arte ein interessanter, 75-minütiger Film zum Thema "Freiheit oder Sicherheit", der wirklich sehenswert ist, obwohl ich noch nicht den gesamten Film gesehen habe. Es gibt den Film entweder in der Mediathek oder aber auch schon auf Youtube: … Read moreArte+7 Themenabend: “Freiheit oder Sicherheit”

Heute wird um 10 Uhr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sache "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" gesprochen. Dort geht es darum, ob das Parlament zum Euro-Rettungsschirm ausreichend beteiligt wurde oder nicht. Das Haushaltsrecht ist eines der grundlegendsten Rechte des Parlaments. Insofern… Read moreBVerfG spricht Urteil zum Euro-Rettungsschirm