Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der es in Zukunft schwerer machen wird, sein vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Strafen für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu erhöhen. Angeblich, weil die Polizei ständig von… Read moreVolle Fahrt in den Polizeistaat